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Noch ein letztes Mal Schulden machen

Von Christian Rösner

Politik

Der Finanzstadtrat präsentierte den Budgetvoranschlag für 2019 - und einen Finanzplan bis 2021.


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Wien. Wien wird 2020 ein Nulldefizit erreichen, betonte Finanzstadtrat Peter Hanke bei der Präsentation des Budgetvoranschlages für 2019. "Und 2021 werden wir Schulden zurückzahlen", erklärte Hanke, der dieses Ziel aber nur unter der Voraussetzung einer wachsenden Wirtschaft in Österreich erreichen kann, wie er einräumte. "Liegen wir bei einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent, dann geht sich das Nulldefizit aus", betonte er. Prophezeit werden vonseiten der Wirtschaftsforscher jedenfalls Werte zwischen 1,8 und 2,2 Prozent. Damit dürften auch die Pläne seiner Vorgängerin Renate Brauner auf Schiene bleiben - sie hatte bereits im November 2016 ein Nulldefizit für 2020 in Aussicht gestellt.

"In guten Zeiten kann man die Segel anders setzen", erklärte Peter Hanke, der ankündigte, als Finanzstadtrat neue Wege gehen zu wollen - und er verdeutlichte diesen Trend durch aktuelle Zahlen: So sei etwa das Bruttoregionalprodukt in Wien bereits seit 2015 von plus 1,3 Prozent auf plus 2,8 Prozent in diesem Jahr gestiegen. 2013 etwa lag dieser Wert noch bei minus 0,5 Prozent.

Neuverschuldung188 Millionen Euro

Für das Jahr 2019 werden jedenfalls Gesamteinnahmen von 15,497 Milliarden Euro erwartet. Dem gegenüber stehen Gesamtausgaben von 15,685 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt somit 188 Millionen Euro. Heuer sind es immerhin noch 376 Millionen Euro und im Jahr davor betrug der administrative Abgang minus 569,62 Millionen Euro. Damit wird der Gesamtschuldenstand im Jahr 2019 auf rund 6,9 Milliarden Euro ansteigen.

Wobei die Budgetschwerpunkte in den folgenden Bereichen liegen werden: Soziales mit 2,1 Milliarden (ein Plus von 8,91 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), Gesundheit mit 2,08 Milliarden (plus 3,29), Kinderbetreuung mit 865,44 Millionen (plus 2,21) und Bildung mit 1,75 Milliarden Euro (plus 8,25 Prozent).

Rechnet man die Bereiche Gesundheit und Soziales zusammen, fällt auf, dass sich das Budget mit 4,32 Milliarden Euro im Vorjahresvergleich fast verdoppelt hat. Das ergibt sich laut Hanke durch die noch zu beschließende neue Struktur des städtischen Spitalsbetreibers Krankenanstaltenverbund (KAV) als Anstalt öffentlichen Rechts, die 2019 schlagend wird. Dadurch werde das KAV-Budget nicht mehr extra ausgewiesen, sondern schlage sich im Zentralbudget der Stadt nieder.

Investieren will die Stadt 2019 im Umfang von 2,6 Milliarden Euro, wie Hanke ausführte. Alleine 800 Millionen Euro sollen davon in die Wiener Stadtwerke fließen, 222 Millionen in die Wien Holding, 65 Millionen in die Trinkwasserqualität, 40 Millionen in die Wirtschaftsagentur - und um insgesamt 120 Millionen Euro sollen Schulklassen gebaut werden.

Spiel derRelationen

Auf die Frage, wo im Budget nun seine Handschrift zu finden sei, meinte der Finanzstadtrat, es gehe ihm nicht darum, sich zwanghaft auf ein Schönheitspodest stellen zu wollen - "es geht mir vielmehr darum, in der Konsolidierung mittelfristig ein wirtschaftliches Denken zu platzieren", so Hanke.

"Neue Wege" beschritt der Stadtrat dann aber zumindest im Spiel mit Relationen. Mit Vergleichszahlen versuchte er, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Zwar sei die Bevölkerungszahl seit 2004 von 1,610.410 auf 1,888.776 um 17,3 Prozent angestiegen - "also etwa um Graz". Trotzdem würden die Leistungen der Stadt bei gleichgebliebenen Personalstand in gleicher Qualität angeboten, sagte Hanke.

Auf mögliche Gebührenerhöhungen angesprochen, betonte der Stadtrat, dass sich die Haupteinnahmequellen der Stadt zusammensetzen würden aus: 40,9 Prozent Ertragsanteile gemeinschaftlicher Bundesabgaben, 11 Prozent Steuern - und nur 3,2 Prozent aus Gebühren. Weiters versuchte Hanke, die Wirtschaftskraft Wiens anhand eines Ländervergleichs zu verdeutlichen. So sei das Bruttoregionalprodukt Wiens allein (92,36 Milliarden Euro) höher als das von Slowenien (43 Milliarden) und Kroatien (48,99 Milliarden) zusammen. Zudem habe Wien nur 2,52 Prozent Anteil an den Gesamtschulden der Republik: 86,93 Prozent würden auf den Bund fallen, 10,14 Prozent auf die Länder und Gemeinden und 0,41 Prozent auf die Sozialversicherungen.

Und beim Pro-Kopf-Schuldenstand liege Wien mit 3863 Euro im österreichischen Mittelfeld - vor Kärnten (6973), Niederösterreich (6016), Steiermark (5286) und dem Burgenland (4216). Weniger verschuldet sind laut Zahlen der Statistik Austria nur Salzburg (3645), Oberösterreich (2819), Vorarlberg (1894) und Tirol (964).

Budgetplanungwird bis 2020 umgestellt

Ab 2020 soll übrigens die Budgetplanung umgestellt werden - zwecks Transparenz und besserer Nachvollziehbarkeit, wie betont wurde. Durch die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung werde man sich künftig stärker an die Darstellung einer doppelten Buchhaltung orientieren, wie sie in der Privatwirtschaft üblich ist - die sogenannte Drei-Komponenten-Rechnung. Erstmals gebe es damit eine Gewinn- und Verlustrechnung, eine Cashflow-Rechnung und eine an eine Bilanz angelehnte Darstellung.

Der Budgetvoranschlag 2019 soll am 27. November beschlossen werden - nach einer zweitägigen Debatte im Gemeinderat und voraussichtlich nur mit den Stimmen der rot-grünen Stadtregierung.