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Noch ein Schuldenpoker

Von Veronika Eschbacher

Politik

Die ukrainische Regierung braucht dringend eine Einigung mit ihren Gläubigern.


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Kiew/Wien. Die ansonsten so energische und aufgeweckte ukrainische Finanzministerin scheint der Frage bereits müde. "Immer wollen Sie das wissen!", sagte Natalja Jaresko diese Woche gegenüber Journalisten in Kiew. Diese hatten sich erkundigt, ob die Ukraine denn anstehende Schuldenzahlungen begleichen werde - eine oft gestellte Frage seit Ende Mai. Damals hatte das Parlament einen Zahlungsstopp abgesegnet, falls das finanziell schwer angeschlagene Land keine Vereinbarung über einen Schuldenerlass mit seinen privaten Gläubigern erzielt.

Konkret interessierte die Journalisten eine am heutigen Freitag fällige Zinszahlung in Höhe von 120 Millionen Dollar für bis 2017 laufende Euroobligationen. Wird diese nicht bedient, könnte die Ukraine einen technischen Default hinlegen - also eine Staatspleite aus fehlendem Willen, Auslandsschulden zu bedienen. All dies mit schwer abschätzbaren Folgen für das Land - von Imageschaden bei Investoren über Herabstufungen durch Ratingagenturen bis hin zu einem weiteren Absturz der Landeswährung Griwen.

Die Antwort blieb Jaresko abermals schuldig. Damit trug die Ministerin nicht gerade zu einer Deeskalation in den seit März laufenden und seither mehrmals auf der Kippe stehenden Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern, angeführt vom Investmentfonds Franklin Templeton, bei. Ziel Jareskos ist es, die Schuldenlast von 23 Milliarden Dollar um 40 Prozent zu reduzieren. Das war Teil der Abmachung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um eine im März bewilligte Kredittranche zu erhalten.

Der IWF steht offenbar auf Kiews Seite. Die Institution entschied kürzlich, die Tranche auch zu überweisen, sollten die Verhandlungen scheitern. Jaresko dürfte das freuen. Gestärkt durch die Möglichkeit des Zahlungsstopps und die IWF-Entscheidung erhofft sie sich von den Gläubigern Zugeständnisse. Immerhin, verlautete das Finanzministerium, seien in letzter Zeit "Fortschritte" in den Verhandlungen erzielt worden.

Nichtzahlung als Druckmittel

Analysten sehen die heute fällige Zinszahlung nicht allzu stark gefährdet. Andreas Schwabe, Ukraine-Spezialist bei Raiffeisen Research rechnet damit, dass Kiew die 120 Millionen Dollar bezahlen wird, da die Risiken einer Nichtzahlung für die Ukraine schwer kalkulierbar seien. Man müsse aber auch bedenken, dass die Ukraine noch eine zehntägige "Gnadenfrist" bei Nichtzahlung habe, bevor offiziell der Default auf die Kuponzahlung eintrete. "Somit könnte eine Verzögerung der Zahlung um einige Tage ein starkes Druckmittel im Poker mit den privaten Gläubigern sein", sagt der Analyst gegenüber der "Wiener Zeitung"."

Insgesamt sieht Schwabe die Finanzlage der Ukraine weiter schwierig - ungeachtet manch positiver Entwicklungen. So sei die externe Finanzierungslücke durch den Rückgang der Importe (und damit des Leistungsbilanzdefizits), der starken Kontrolle der Landeswährung und die Hilfen der externen Geldgeber geschrumpft. Zudem weise der Staatshaushalt 2015 - wegen Mehreinnahmen durch die höhere Inflation und den Verkauf von 3G-Mobilfunklizenzen - bisher überraschend einen kleinen Überschuss auf. "Trotz aller Schwierigkeiten steht der Staatshaushalt nicht unmittelbar vor dem Kollaps", sagt Schwabe.

Das Land, so der Analyst, sei aber freilich weiterhin auf externe Hilfe angewiesen. Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk erklärte am Donnerstag, er erwarte eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten IWF-Tranche in der Höhe von 1,7 Milliarden Dollar am 31. Juli. Bisher hat das Land am Dnjepr 5 Milliarden Dollar aus einem zugesagten 17,5-Milliarden-Kreditprogramm erhalten.

Drohende Neuwahlen

Das Vertrauen des IWF in Kiew scheint soweit intakt. Die ukrainische Regierung versucht, den Anforderungen des Währungsfonds nachzukommen. Die Gaspreise wurden um mehr als 280 Prozent erhöht, der Bankensektor reformiert, die Beamtenschaft massiv reduziert. Dennoch gibt es weiteren, massiven Reformbedarf. Der Westen fordert Kiew bei jeder Gelegenheit auf, das Reformtempo weiter zu erhöhen.

Die Krise und die Reformen treffen die Bevölkerung hart. Beobachter fürchten politische Konsequenzen. Die regierenden Parteien verloren laut jüngsten Umfragen massiv: Die Partei von Jazenjuk liegt nur noch bei drei Prozent (Herbst 2014: 22 Prozent), der Block des Präsidenten Petro Poroschenko verlor ein Viertel seiner Wählerschaft. Profitiert hat hingegen die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko, die ihre Anhänger fast verdoppelte. Sie ist zwar Teil der Koalition, will aber die Sparmaßnahmen zurücknehmen. Der Politologe Viktor Zamjatin vom Kiewer Razumkow Center rechnet spätestens im Herbst mit Neuwahlen, da die Koalition brüchig ist. Spätestens dann könnten die Reformgegner die Macht erringen.