Noch eine Hypo-Milliarde mehr

Wien/Klagenfurt. Mehr Geld für Flüchtlingshilfe wäre kein Thema, gäbe es das Hypo-Desaster nicht. Die Kosten für dessen Bewältigung haben das Budgetdefizit 2014 noch stärker erhöht als ursprünglich angenommen. Die im Juli endlich veröffentlichte Bilanz der Hypo-Abbaubank Heta fiel um einiges negativer aus, als die Gutachter errechnet hatten. Laut Statistik Austria kostet das Desaster um 1,1 Mrd. Euro mehr als gedacht.

Das Defizit lag deshalb letztendlich bei 2,7 Prozent des BIP - und nicht wie noch im März angenommen bei 2,4. Das gab die Statistik Austria am Dienstag bekannt. Der Anteil der Heta am Defizit machte ganze 1,7 Prozentpunkte aus - um 0,3 mehr als im März erwartet.

In absoluten Zahlen betrug das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr 8,9 Mrd. Euro, wie aus den nun präsentierten "Öffentlichen Finanzen 2014" der Statistik-Behörde hervorgeht. Im März bezifferten die Statistiker das zu erwartende Defizit noch mit 7,9 Mrd. Euro. 2013 war das Defizit bei 1,3 Prozent bzw. 4,1 Mrd. Euro gelegen.

Gesamtdefizit beträgt 2,7 Prozent

Ohne den "Sondereffekt" Heta wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des BIP gelegen. Mit dem gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 Prozent wird übrigens exakt die Erwartung aus dem Bundesvoranschlag der Regierung getroffen.

Insgesamt lag der Schuldenstand bei 277,4 Mrd. Euro bzw. 84,2 Prozent des BIP (2013: 260,9 Mrd. bzw. 80,8 Prozent). Die Heta hob die Schulenquote (Verhältnis Staatsschulden zum BIP) um 4,2 Prozentpunkte (bzw. 13,8 Mrd. Euro) auf die genannten 84,2 Prozent. Ohne Heta wäre die Schuldenquote bei 80,1 Prozent gelegen.

Staatsausgaben stiegen um 5,5 Prozent

Die Aufwendungen für die Heta zeigten auch auf der Ausgabenseite Wirkung: Die Staatsausgaben stiegen 2014 gegenüber 2013 um 5,5 Prozent bzw. 9,1 Mrd. Euro. Alleine für die Heta wurde ein Vermögenstransfer von 5,4 Mrd. Euro ausgewiesen.

Aber auch die Staatseinnahmen stiegen kräftig - und zwar um 2,7 Prozent bzw. 4,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben lagen bei insgesamt 173,6 Mrd. Euro. Rund 44 Prozent entfielen auf Sozialausgaben (76,7 Mrd. Euro), hier gab es eine Steigerung von 3,5 Prozent. Die nächstgrößte Position war jene der Personalausgaben mit einem Anteil von rund 20 Prozent und einer Steigerung von zwei Prozent (34,9 Mrd.). Auch der Sachaufwand stieg - und zwar um 1,4 Prozent auf 22,5 Mrd. Euro (13 Prozent). Die Förderungen - hier sind die Transfers für die Heta enthalten - machten rund 13 Prozent der Ausgaben aus, sie lagen bei 21,8 Mrd. Euro und stiegen um 21,8 Prozent.

Fast 165 Milliarden Steuereinnahmen

Die Staatseinnahmen lagen bei 164,7 Mrd. Euro. Rund 87 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese machten 2014 143,7 Mrd. Euro aus (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,2 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern an - und zwar um 5,1 Prozent.


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Die Kärntner haben die größte Schuldenlast

Die Statistik der "Öffentlichen Finanzen 2014" zeigt auch die Verschuldung der Bundesländer pro Kopf. In Kärnten war sie mit 5.546 Euro am höchsten, gefolgt von Niederösterreich mit 4.765 und Salzburg mit 4.134 Euro. Am niedrigsten war der Pro-Kopf-Schuldenstand in Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol.

Salzburg, Tirol und das Burgenland erwirtschafteten 2014 Überschüsse - und zwar in Höhe von 109, 106 und 89 Mio. Euro. Leicht negativ (vier Mio.) bilanzierte Vorarlberg. Oberösterreich wies ein Defizit von 25 Mio. Euro auf, gefolgt von Kärnten (29 Mio.), Steiermark (69 Mio.), Wien (92 Mio.) und Niederösterreich (114 Mio.). Angestiegen ist das Defizit in Vorarlberg (das 2013 noch ein Plus von 40 Mio. verzeichnete), Kärnten (Defizit 2013: 14 Mio.) und Niederösterreich (2013: 84 Mio.).

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag das Burgenland hinter Kärnten, Niederösterreich und Salzburg mit 3.718 Euro auf Platz vier. Wien wies eine Schuld von 3.218 Euro pro Kopf auf, gefolgt von der Steiermark (3.134), Oberösterreich (1.312), Vorarlberg (485) und Tirol (309).