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Noch Handlungsbedarf

Von Georg Friesenbichler

Politik

Am kommenden Montag beginnt in Nairobi die 1. Überprüfungskonferenz zur Ottawa-Konvention, mit der 1997 Antipersonenminen verboten wurden.


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143 Staaten sind bisher der Konvention beigetreten, der Handel mit Minen ist beinahe komplett zum Erliegen gekommen. Immer noch sind aber rund 200 Millionen Antipersonenminen gelagert, 80 bis 100 Millionen wurden in Ländern wie Afghanistan, Kambodscha, Angola, Mozambique, Bosnien-Herzegowina und Nicaragua verlegt. Nicht unterzeichnet haben u.a. China, die USA, Russland, Iran, Indien und Pakistan. Allerdings hat das russische Parlament nun wenigstens das Protokoll II zu einer UN-Konvention ratifiziert, das u.a. Minen verbietet, die nicht aufgespürt werden können. Auch drei EU-Staaten haben sich der Anti-Minen-Konvention noch nicht angeschlossen: Polen, Finnland und Estland. Der Vorsitzende der Nairobi-Konferenz, Österreichs UN-Botschafter Wolfgang Petritsch, ist allerdings optimistisch, dass sich das ändern wird.

NGOs, allen voran die 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete "International Campaign To Ban Landmines" (ICBL), kritisieren allerdings die "Grauzonen" der Ottawa-Konvention. Dabei geht es vor allem um die Abgrenzung von Antipersonen- zu Antifahrzeugminen. Letzere würden bei zu geringem Auslösedruck zu Antipersonenminen, meint die Österreich-Sektion von ICBL. Gegen eine derartige Definition würden sich aber Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan etc. wehren.

ICBL meldet mindestens 8.000 Todesopfer jährlich durch Minen, Schätzungen gehen aber weit darüber hinaus - auch 20.000 Opfer sind möglich. 400.000 Menschen, fast immer Zivilisten, erleiden schwerste Verletzungen. Die Verstümmelten erhalten kaum Unterstützung.