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Noch in Wien, bald nach Brüssel

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Es war der Tag von Benita Ferrero-Waldner. Wenige Wochen vor ihrem Wechsel nach Brüssel zog die Außenministerin und designierte EU-Kommissarin im österreichischen Parlament Bilanz über ihre neunjährige Tätigkeit im Außenamt. "Ich glaube, ich kann die Stafette gut weitergeben", resümierte sie gestern: "Denn Österreich steht gut da." Die Opposition äußerte nur wenige Einwände. Wer Ferrero-Waldners Nachfolgerin oder Nachfolger wird, ist indes noch immer unklar.


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Es seien die zehn wichtigsten Jahre für Österreich seit 1945 gewesen. Und sie habe das Glück gehabt, diese Zeit mitzugestalten. Ein wenig gerührt war Benita Ferrero-Waldner, als sie sich gestern vor dem Nationalrat verabschiedete. "Es war manchmal hitzig, manchmal spannend, aber immer interessant", meinte sie.

Als "Marksteine" ihrer Tätigkeit im Außenamt bezeichnete Ferrero-Waldner nach dem EU-Beitritt Österreichs die Einführung des Euro sowie den Beitritt zum Schengen-Raum. Die Zeit der Sanktionen habe sie mit "Standfestigkeit" gemeistert, befand die künftige EU-Kommissarin. Sie betonte ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Menschenrechtserziehung. Ihre Schwerpunkte in der EU-Kommission sieht sie in der Arbeit an der EU-Verfassung, Konsolidierung der Erweiterung und deren Fortführung mit den Beitritten Bulgariens, Rumäniens sowie Kroatiens. In der Frage der Türkei blieb Ferrero-Waldner zurückhaltend: Sie erwarte den Bericht der EU-Kommission und die von Österreich angeregte impact-Studie.

Klarer äußerte sich dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Schon die jahrzehntelangen Versprechen an die Türkei seien unehrlich gewesen. Beitrittsverhandlungen wären nun auch nicht ehrlicher. SPÖ-Klubobmann Josef Cap plädierte dafür, Ankara ein "EWR-ähnliches Modell" anzubieten. Lediglich der Klubobmann der Grünen, Alexander Van der Bellen, wies darauf hin, dass die Türkei wie alle anderen beitrittswilligen Staaten behandelt werden sollte. Es gehe derzeit um die Aufnahme von Verhandlungen und nicht um die Mitgliedschaft, die vielleicht erst in zehn Jahren wahr werde.

Zum Thema Türkei nahm ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zwar nicht Stellung. Umso ausführlicher würdigte er aber das Wirken Ferrero-Waldners. Diese habe Österreich als starken und verlässlichen Partner etabliert. Auch die Vertreter der Opposition fanden lobende Worte für die scheidende Außenministerin. "Vergessen Sie Österreich nicht", gab ihr Cap auf den Weg nach Brüssel mit. Worauf Van der Bellen ergänzte, dass Ferrero-Waldner europäische und nicht österreichische Kommissarin werde. Wer ihre Nachfolge im Außenamt antritt, bleibt indes offen.