Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In der Debatte über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China hat Handelskommissar Peter Mandelson die Volksrepublik zu mehr Entgegenkommen aufgefordert. Das Land würde der Union die Aufnahme von Waffenlieferungen erleichtern, wenn es nachweisbare Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte machen würde, erklärte er in Peking.
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Offiziell war es kein Thema. Die von der EU geplante und von den USA unerwünschte Aufhebung des Waffenembargos gegen China kam weder beim Treffen von US-Präsident George W. Bush und Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder noch bei der Visite des Handelskommissars Mandelson in Peking zur Sprache. Doch es bleibt einer der Streitpunkte zwischen der EU, den USA und China.
Mandelson hatte sich, wie berichtet, auf die Seite Deutschlands und Frankreichs geschlagen, die sich für ein rasches Ende des Exportverbots aussprechen. "Das Embargo sollte durch einen strengeren und klareren Verhaltenskodex ersetzt werden", meinte er.
Bis Mitte 2005 könnte das 1989 - nach dem Massaker auf dem "Platz des himmlischen Friedens" verhängte - Embargo fallen, hatte EU-Außenbeauftragter Javier Solana noch im Dezember erklärt. Bush hingegen brachte bei seinem Europa-Besuch abermals seine "Sorge" zum Ausdruck. Eine Aufhebung des Lieferstopps könnte einen Technologietransfer an China zur Folge haben, fürchten die USA. Das wiederum könnte das Gleichgewicht zwischen China und Taiwan stören.
Die Angst im US-Kongress ist groß, dass europäische Unternehmen Waffen an China liefern, die bei einem möglichen Krieg um Taiwan gegen US-Truppen zum Einsatz kommen. Mit dem "Verhaltenskodex", der die Rüstungsverkäufe regulieren soll, möchte die EU diese Befürchtungen ausräumen.
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