Noch kein griechischer Hilferuf

Griechenlands Bitte um Beratungen mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Begleitprogramm zu möglichen Finanzhilfen war nach Aussage von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker noch kein Hilfsantrag. Griechenland habe sich damit nur an die Vorgehensweise des IWF gehalten, der einen formellen Hinweis brauche, ehe er ein Programm konkretisieren könne. "Ich kann betonen, Griechenland hat nicht um Hilfe gebeten", sagte Juncker am Freitag nach dem informellen Treffen der Eurogruppe in Madrid.

Trotz der Vulkanaschewolke über Europa konnte das Treffen wie geplant starten. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn stieg wegen des Vulkanausbruchs in Island am Donnerstag kurzerhand in Brüssel in den Zug.

Eine Delegation der EU-Kommission und des IWF werde ab Montag in Athen mit der griechischen Regierung ein gemeinsames Programm vorbereiten - so es denn gebraucht werde, sagte Rehn.

Griechenland werde die Hilfen abrufen, wenn dies im Interesse des Landes sei, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Athen. "Wir bereiten uns darauf entsprechend vor, wie es gefordert wird." Bereits jetzt sei aber der IWF eingebunden und beobachte den Sparkurs Griechenlands.

Schäuble, der krankheitsbedingt nicht an dem Treffen teilnehmen konnte, ging weiter davon aus, dass Griechenland ohne die grundsätzlich vereinbarte milliardenschwere Finanzspritze aus Europa und vom Internationalen Währungsfonds auskommen kann. "Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen", sagte er. Sollte die Unterstützung aber nötig werden, werde die Staatsbank KfW die Anleihen zeichnen, der Bund würde eine Bürgschaft übernehmen. "Haushaltsmittel sind davon nicht betroffen."

Die Euro-Länder hatten am Sonntag festgelegt, dass sie Griechenland in diesem Jahr mit bilateralen Krediten von bis zu 30 Mrd. Euro beistehen würden, wenn es sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren kann. Der IWF soll nach der vereinbarten Aufteilung zehn bis 15 Mrd. Euro dazulegen, hat aber über das Volumen nicht im Voraus entschieden. Für kurzfristige Kredite muss das Land einen Zinsaufschlag von 3,5 Prozent auf den sonst üblichen Satz zahlen.

Derzeit muss Griechenland an den Finanzmärkten mit über sieben Prozent doppelt so hohe Zinsen bieten wie für Staatsanleihen wie Deutschland. Die Anleger sind skeptisch, ob es dem Land gelingt, seine jahrelang ungebremst gestiegene Staatsverschuldung von zuletzt 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzubauen. Eine schriftliche Bitte der griechischen Regierung an die EU-Institutionen, über ein die Hilfe begleitendes wirtschaftspolitisches Programm zu beraten hatten einige als ersten Schritt zur Hilfsanfrage gedeutet. "Griechenland ist die ersten Schritte gegangen, es ist ihre Sache, ob sie weitergehen", sagte die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado. Ihrem finnischen Kollegen Jyrki Katainen zufolge werden die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen keine weiteren Vereinbarungen dazu treffen. "Wir haben ein exzellentes Verfahren dafür, was zu tun ist, wenn Griechenland um Hilfe bittet. Es gibt keinen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen oder Änderungen des Beschlusses."

Die Eurogruppe wird jedoch über die Vorschläge von EU-Kommissar Rehn zu einer Verschärfung des Stabilitätspakts und der Haushaltsüberwachung beraten, mit der ein neuer Fall Griechenland in der Zukunft verhindert werden soll. Rehn fordert, dass die EU-Kommission schon früher als bisher in die nationale Haushaltsplanung eingebunden wird, um notfalls Korrekturen zu fordern. "Ich halte diesen Ansatz der Kommission, sich im Vorfeld der nationalen Haushaltsbewertung sich in das nationale Haushaltsgefüge mit kritischen Bewertungen einzuschalten für einen völlig richtigen Ansatz", sagte er. (APA, reuters)