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Noch keine Weihnachtseinkäufe

Von WZ-Korrespondent Ulrich Glauber

Politik

EZB-Präsident Mario Draghi will mit Anleihenkäufen bis 2015 warten.


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Frankfurt. (ce) Mario Draghi ist vage geblieben. Zu mehr als ungenauen Ankündigungen in der Möglichkeitsform ließ sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der ersten Medienkonferenz im Frankfurter Neubau der Notenbank nicht hinreißen. Börsenmakler und Finanzexperten hatten angenommen, der Chef der Zentralbank werde anschließend an die letzte Ratssitzung des Jahres 2014 konkretere Angaben über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB machen. Doch Draghi räumte nur ein, Mitarbeiter der Notenbank seien bereits mit vorbereitenden Arbeiten betraut worden, sollten zusätzliche Lockerungsschritte notwendig werden. Möglicherweise könnten sie dann im ersten Quartal kommenden Jahres umgesetzt werden.

Die US-Notenbank Fed hatte den Ankauf von Staatsanleihen in der Finanzkrise in großem Stil betrieben. Dieses Vorgehen ist innerhalb des EZB-Rats allerdings umstritten, da es sich auf einem schmalen Grad zwischen zulässiger Geldpolitik und verbotener Staatsfinanzierung bewegt. Aber: "Wir brauchen keine Einstimmigkeit für Anleihekäufe", unterstrich Draghi bei der Pressekonferenz. Die Anleihekäufe kommen, wenn er es für richtig hält.

Zielvorstellung der EZB und Realität klaffen bei der Inflation, der Geldwertstabilität, immer weiter auseinander. Die Notenbank strebt mittelfristig stabile Preise bei einer Inflationsrate knapp unter zwei Prozent an. Im November lag die jährliche Teuerungsrate im Euro-Raum nach Schätzung der Statistikbehörde Eurostat jedoch nur noch bei 0,3 Prozent. In ihrer neuesten Prognose hat die EZB ihre Inflationserwartung erneut gesenkt. Sie erwartet für dieses Jahr 0,5 Prozent und für das kommende Jahr 0,7 Prozent. Vor drei Monaten war die Zentralbank noch von 0,6 Prozent Jahresteuerung für 2014 und 1,1 Prozent für 2015 ausgegangen.

Dabei sind die Ölpreis-Effekte in der jüngsten Vorhersage noch nicht voll enthalten. Auch beim Wirtschaftswachstum werden die EZB-Volkswirtschaftler immer pessimistischer. Für 2014 sagen sie nur noch ein Bruttoinlandsprodukt im Euroraum von 0,8 statt 0,9 Prozent vorher. Die Prognose für 2015 nahm die Notenbank von 1,6 auf 1,0 Prozent und für 2016 von 1,9 Prozent auf 1,5 Prozent zurück.

Ölpreis spielt große Rolle

Gerade die ungewöhnliche Entwicklung beim Erdöl ist für Draghi einer der Gründe, warum die EZB mit weiteren Maßnahmen noch abwarten will. Zwar gingen auch die Preise im Dienstleistungssektor insbesondere Deutschlands, Frankreichs und Italiens zurück. Zunächst müsse man aber analysieren, welche Rolle das billige Öl beim Rückgang der Inflationsrate spiele.

Als zweiten Grund nannte der EZB-Chef, dass man erst die Wirkung der bereits in Gang gesetzten Programme abwarten müsse. Die EZB hat gerade erst mit dem Kauf von Kreditpaketen (ABS) und Pfandbriefen begonnen, um frisches Geld in die Märkte zu pumpen. Am 11. Dezember stellt die EZB den europäischen Banken zudem viele Milliarden Euro an frischer Liquidität zur Verfügung. Bei der Zinspolitik ist die EZB schon am Fuße der Leiter angelangt. Der Leitzins von 0,05 Prozent, der am gestrigen Donnerstag unangetastet blieb, ist praktisch nicht mehr zu unterbieten.

Bei Draghis Vorgehen mag allerdings auch eine Rolle spielen, dass sich besonders seine deutschen Notenbankkollegen mit Händen und Füßen gegen die Quantitative Lockerung wehren. Im Land, das mit mehr oder weniger trickreicher Buchführung im kommenden Haushalt erstmals ohne neue Schulden auskommt, gilt der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Notenbank als Ermutigung zum Schuldenmachen. Der Skepsis des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann würden sich höchstens drei bis vier weitere Notenbankgouverneure anschließen. Die Mehrheit weiß Draghi auf seiner Seite.

Die Börsen hatten sich offenbar Konkreteres erwartet. So eilte der deutsche Leitindex DAX nach der Zinssitzung zwar auf Rekordhöhen, zog sich aber schon während der Medienkonferenz wieder unter die 10.000-Punkte-Marke zurück. Auch der ATX frohlockte im Vorfeld der Pressekonferenz, fiel aber danach deutlich ab. Der Euro legte dagegen um 0,8 Prozent auf 1,2405 Dollar zu.