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Noch nicht fit für Aufklärung

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Neue Regeln, um die Erhebungen zu erleichtern. | Drohen nun Verzögerungen? | Klagenfurt. "Veritas Temporis Filia - Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." Dass gerade dieser Sinnspruch die Decke im kleinen Wappensaal des Kärntner Landtags ziert, ist schon fast zuviel des Zufalls. Am Donnerstag startete just dort der zweite Untersuchungsausschuss des Landtags zur Hypo Group Alpe Adria. Ob unter den geänderten Rahmenbedingungen - nach der Notverstaatlichung der Bank - tatsächlich mehr ans Tageslicht kommt als im ersten U-Ausschuss 2007, wird sich jedoch erst zeigen. | Porträt Stephan Tauschitz


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Die Abgeordneten scheinen U-Ausschüsse in ihrer jetzigen Form jedenfalls für wenig geeignet zu halten, um echte Aufklärungsarbeit zu leisten. In der ersten Sitzung hat man sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit deshalb darauf geeinigt, am kommenden Dienstag Beratungen über eine neue Geschäftsordnung zu starten. Angedacht sind etwa Beugestrafen für Zeugen, die sich ungerechtfertigterweise der Aussage enthalten. Auch der ÖVP-Vorschlag, dass ein unabhängiger Richter die Beweisaufnahme vornimmt, wird geprüft. SPÖ-Klubchef Herwig Seiser pocht aber darauf, dass der Ausschuss politische Aufarbeitung betreibt, nicht rechtliche.

"Die Erwartungen sind hoch", so der Vorsitzende des U-Ausschusses, Stephan Tauschitz (ÖVP), nach dem Treffen. Zum Sitzungsbeginn hatte er die anderen Teilnehmer allerdings noch vor übertriebenem Eifer gewarnt: Er bat darum, nicht zu viele Unterlagen anzufordern - aus Umweltschutzgründen, damit nicht "Tonnen von Papier produziert" würden. Seinen Vorsitz behält der ÖVP-Abgeordnete. Grünen-Mandatar Rolf Holub hatte zuvor dessen Ablöse gefordert, da Tauschitz bereits den ersten Hypo-U-Ausschuss geleitet habe - und zwar erfolglos, wie Holub meint.

Wie der U-Ausschuss nun weiter vorgeht, hängt von den Bemühungen um die neue Geschäftsordnung ab. Plan ist, am 27. Jänner im Ausschuss eine Einigung zu erzielen und bei einer Landtagssitzung am 4. Februar den notwendigen Gesetzesbeschluss zu fassen. Danach hat die Bundesregierung bis zu acht Wochen Zeit, diesem im Ministerrat zuzustimmen. Ob es sinnvoll ist, schon vor Beschluss der neuen Geschäftsordnung Zeugen zu laden, ist unter den Beteiligten umstritten. Während Tauschitz ohnehin davon ausgeht, dass die neuen Regeln bereits Anfang März in Kraft sein werden, rechnet der stellvertretende Vorsitzende, FPK-Mandatar Johann Gallo, bestenfalls mit Mitte Mai.

Um die Arbeit des U-Ausschusses zu verbessern, soll jedenfalls die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und der Hypo-Sonderkommission des Bundeskriminalamts gesucht werden. Auch Mitglieder des Hypo-U-Ausschusses im Bayrischen Landtag sollen nach Klagenfurt eingeladen werden. Dass der Ausschuss mehr als nur den Verkauf der Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 untersucht, scheint unwahrscheinlich. Dazu müsste auch ein neuer Untersuchungsauftrag beschlossen werden.

Allerdings sorgt auch der Hypo-Bayern-Deal für genügend Aufregung. Laut "Format" soll auch Karl-Heinz Grasser über eine Treuhand-Konstruktion Teil der umstrittenen Investorengruppe um den späteren Hypo-Chef Tilo Berlin gewesen sein - und zwar zu einer Zeit, als Grasser noch Finanzminister gewesen ist. Grasser hat den Bericht umgehend dementiert. Das "Profil" hat eine Liste mit 46 Investoren veröffentlicht, die beim Verkauf an die BayernLB mitgeschnitten haben sollen. Darunter zahlreiche prominente Personen, jedoch auch einige Beteiligungsgesellschaften, deren Hintermänner nicht bekannt sind.