)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Bericht zu Kroatiens Weg in die EU. | Brüssel. Kroatien mache zwar "bislang rasche Fortschritte" bei seinen Beitrittsverhandlungen, attestiert der außenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments im jüngsten Fortschrittsbericht. Es gebe allerdings auch einige bedauerliche Versäumnisse.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
So bestehen weiterhin "keine ausreichenden Garantien für ein professionelles und unabhängiges Justizwesen" und staatliche Beteiligungen und Unterstützungszahlungen an nicht lebensfähige Betriebe. Darüber hinaus müssten dringend bestehende Diskriminierungen von EU-Bürgern und -Unternehmen beim Erwerb von Eigentum im Land ausgeräumt werden, sagte Berichterstatter Hannes Swoboda zur "Wiener Zeitung".
Ein Beitritt Kroatiens vor 2010 sei aufgrund der gegenwärtigen Lage "unmöglich". Wahrscheinlicher sei 2011. Kroatische Politiker hatten dagegen in letzter Zeit mehrfach ihrer Hoffnung für die EU-Mitgliedschaft schon 2009 Ausdruck verliehen. Dieser ursprüngliche Plan sei "nicht zu erfüllen", so der SPÖ-Europaabgeordnete.
"Verfahrens-Rückstau"
Als Beispiel nannte er die dringend notwendige Reform des kroatischen Schiffsbausektors. Die staatlich gestützten Werften wiesen eine massive Überbesetzung an Arbeitskräften auf. Vor den Wahlen im November sei mit einer Umstrukturierung nicht zu rechnen, da Entlassungswellen die Folge seien. Die Kritik an der Justiz erklärte Swoboda mit einem enormen "Rückstau anhängiger Verfahren in engem Zusammenhang mit einigen zweifelhaften Entscheidungen." Die langen Verfahren seien für Investoren "ermüdend." Besonders beim Eigentumserwerb von Käufern aus Slowenien und Italien habe es Probleme gegeben - wobei Unklarheiten mit ersteren "durch eine Note der kroatischen Regierung" inzwischen ausgeräumt sein dürften. Kritisiert wird in dem Bericht auch die mangelnde restlose Aufklärung von Kriegsverbrechen wegen der feindseligen Haltung gegenüber dem UN-Tribunal in Den Haag auf lokaler Ebene.
Unruhe bei den Slowenen löst dem Vernehmen nach die "eindringliche" Aufforderung an die kroatische und die slowenische Regierung zur Lösung "aller noch offenen Fragen" aus. Diese Formulierung spielt auf die Grenzstreitigkeiten in der Bucht von Piran an.
Seit Jahren streiten die beiden ex-jugoslawischen Staaten Slowenien und Kroatien um die Bucht, vor allem die Ziehung der Seegrenze ist längst nicht geklärt.
)
)
)