Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Jerusalem - Die prinzipielle Koalitionszusage der in sich zerrissenen Arbeiterpartei hat Israels designierter Ministerpräsident Ariel Sharon zwar in der Tasche, der Poker um Regierungsämter aber geht munter weiter. Jetzt versuchen die anderen möglichen Koalitionspartner in den Verhandlungen hoch zu pokern.
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Die ultraorthodoxe Shas-Partei, mit 17 Abgeordneten die drittstärkste Gruppe in der 120-köpfigen Knesset, verlangt einen hohen Preis für ihre Unterstützung. Neben dem Innenministerium wollen die Anhänger von Parteichef Rabbi Ovadia Yosef auch die Ministerien für Arbeit und Soziales, Gesundheit und Religionsangelegenheiten, sowie ein weiteres ohne Portfeuille. Der Umstand, dass eben erst wieder in der Knesset mit ihrem Versuch abgeblitzt sind, die sogenannte "Lex Deri" aufzuheben - der frühere Parteichef und Innenminister Arie Deri verbüßt derzeit wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten eine Gefängnisstrafe und gilt laut Gesetz für die Dauer seiner Haft als nicht wählbar - , macht den Preis der Shas-Partei sicher nicht geringer, droht doch der Streit um Deri die eigene Partei zu spalten. Der Shas-Partei ist es bisher auch immer gelungen, ungeheure Geldmittel für ihre umstrittenen Religionsschulen als Gegenleistung für ihre Koalitionsteilnahme herauszuholen. Auch Ehud Barak musste diesen Preis zahlen.
Der Umstand, dass das Innenministerium an Shas fallen soll, hat wiederum einen anderen möglichen Koalitionspartner, Natan Sharansky von der russischen Einwandererpartei, der dieses Amt bis zu seinem Rücktritt im Sommer des Vorjahres unter Barak ausgeübt hatte, schwer verärgert. Nur die Versicherung des Likud-Verhandlungsteams, dass noch keine Ressortzuteilung fix sei, konnte Sharansky, dessen Partei 6 Abgeordnete stellt, von einer Absage der Regierungsgespräche abhalten.
Vor diesem Hintergrund hat der scheidende Ministerpräsident Barak Mittwoch bei einem Besuch bei Militäreinheiten im Westjordanland, die Befürchtung geäußert, dass die palästinensische Führung eine weitere Eskalation in den besetzten Gebieten plane, um nach noch härteren israelischen Gegenmaßnahmen eine internationale Intervention zu erzwingen. Er forderte deshalb den Rückzug aus bis zu 90 Prozent der besetzten Gebiete.
Der palästinensische Minister für Kommunalverwaltung, Saeb Erekat sagte, die große Koalition in Israel werde den Fruiedensprozess lähmen, Politiker der Arbeiterpartei würden reden, während Likud-Politiker zur Tat schreiten.
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