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Noch weiß niemand, wie dieses Drama endet

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Genau in einem Jahr, am 29. März 2019, soll der Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen werden.


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London. 365 Tage ist es heute her, dass Theresa May mit einem Brief nach Brüssel die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union aufkündigte. Noch einmal 365 Tage sind es, bis der Austritt vollzogen wird - so nichts mehr dazwischenkommt und sich der Plan nicht ändert.

Am 29. März 2019 soll das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Dabei liegt, an der Halbzeit-Marke der vorgegebenen Zweijahresfrist, noch immer vieles im Dunkeln, was die nächsten, entscheidenden Monate angeht.

Denn niemand weiss, ob auf den Herbst hin tatsächlich ein Austrittsabkommen mit der EU zustande kommt oder ob die vertraglichen Beziehungen zwischen Briten und "Europäern" nächstes Jahr abrupt enden. Ein Scheitern der Austrittsverhandlungen könnte jedenfalls wirtschaftlich verheerende Folgen haben und Chaos an den britischen Grenzen nach sich ziehen.

Andererseits ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass London auf Verlangen des Parlaments vor Ablauf der Frist die EU noch um zeitlichen Aufschub bittet. Oder dass das Parlament gar versucht, den Austritt noch ganz abzublasen - durch einen überraschenden Unterhausbeschluss oder durch Ausschreibung einer zweiten Volksabstimmung.

Auch erfahrene Beobachter in London wagen im Augenblick nicht zu prophezeien, ob Nordirland weiter im Binnenmarkt und der Zollunion der EU bleiben könnte, wenn der Rest des Königreichs beide Kernbereiche der EU verließe. Alles ist in den nächsten Monaten noch möglich: Dass die Unionisten aufbegehren, dass die Regierung stürzt, dass wieder Neuwahlen abgehalten werden müssen. Dass der politische Apparat in London mit der Brexit-Umsetzung schlicht nicht zurande kommt.

Der wahrscheinlichste Ausgang bleibt fürs Erste, dass sich beide Seiten in die geplante Übergangsphase zu retten suchen, um dann, was die Zukunft betrifft, "weiterzusehen". Aber undenkbar ist, in der nervösen Atmosphäre seit dem Brexit-Beschluss, nichts mehr. Schon die letzten Monate waren eine Berg- und Talfahrt von beispielloser Dramatik. Wer geglaubt haben mochte, irgendwann werde der wütende Brexit-Streit abflauen und wieder eine gewisse Gelassenheit und tagespolitische Routine einkehren, der hat sich gründlich getäuscht.

So sind selbst diese Woche wieder, volle 21 Monate nach dem Brexit-Referendum vom Juni 2016, beide Seiten mit einer Wucht aufeinandergeprallt, die nichts an Schärfe und Leidenschaft verloren hat.

Die Pro-Europäer in Westminster haben den Brexiteers Wahlbetrug, via Cambridge Analytica, vorgeworfen. Manche Abgeordnete sind der Ansicht, dass das Resultat der Volksabstimmung von 2016 "auf illegale Weise" zustande kam. Brexit-Wortführer wie Außenminister Boris Johnson halten solche Anschuldigungen für "total abstrus": Die Brexiteers hätten das Referendum "fair and square", vollkommen ehrlich, gewonnen. Nun steht es natürlich, was Ehrlichkeit angeht, seit der Referendumskampagne nicht zum Besten mit Johnsons eigenem Ruf, mit der Glaubwürdigkeit des Ministers.

Der Brexit wird teuer

Vor allem hat sich das Gelöbnis der Brexit-Hardliner, durch Abkoppelung von Europa werde britischen Bürgern "die Kontrolle über ihr Leben" zurückgegeben, als äußerst unernst erwiesen.

Mittlerweile dämmert auch manchem, der für Brexit gestimmt hat, dass die Zuwanderung vom Kontinent nicht einfach abgewürgt werden kann, wenn dadurch britische Krankenhäuser, britisches Gastgewerbe, britische Farmen ins Trudeln kommen.

Lastwagenfahrer erfahren, dass ihnen in Dover endlose Schlangen drohen, wenn an den Grenzen keine versöhnliche Regelung gefunden wird. Wirtschaft und Finanz haben eh seit langem gewarnt, dass jede scharfe Absetzung von der EU gefährliche Folgen haben würde. Besorgte Konzerne beginnen jetzt, in diesem Frühjahr, allen Ernstes mit der Auslagerung einzelner Geschäftsbereiche über den Kanal oder die Irische See.

Unterdessen haben Ministerialbeamte berechnet, dass der Brexit den Steuerzahler, gleich in welcher Form, teuer zu stehen kommen dürfte - und dass die viel beschworenen neuen Handelsbeziehungen eines "global orientierten" Post-Brexit-Britannien sich im erhofften Umfang und ohne Nachteile für britische Konsumenten nicht werden realisieren lassen.

Zweifel am erfolgreichen Brexit

Lang scheint es in diesem März her zu sein, dass Boris Johnson immerfort versicherte, Brüssel werde am Ende schon kuschen und den Briten alles geben, was sie verlangten. Davon haben sich andere EU-Regierungen wenig beeindruckt gezeigt in ihrem Umgang mit London. Theresa May selbst hat, nach ihrem selbst verschuldeten Wahldebakel vom vorigen Sommer und im Zugzwang gegenüber der EU, immer mehr ihrer anfänglichen Verhandlungspositionen räumen müssen.

Genau ein Jahr nach der Austrittsankündigung und genau ein Jahr vor dem Austritt selbst erweckt sie den Eindruck, nicht mehr so recht an den Sinn ihrer Mission - an einen "erfolgreichen Brexit" - zu glauben. Und doch setzt sie alles daran, die von ihr für nötig gehaltene radikale Abkoppelung von der EU gegen alle Bedenken, auch im Parlament, durchzuzwingen. "Um welchen Preis?", fragen ihre Kritiker.

Die Parteirechte unter Führung des skurrilen Populisten Jacob Rees-Mogg hat ihr just wieder angedroht, dass man sie kurzerhand absetzen werde, falls sie nicht zum Verhandlungsende für einen "harten Brexit" sorge. Ihre pro-europäischen Abgeordneten drohen damit, an der Seite der Opposition für permanenten Verbleib in der Zollunion zu stimmen. May findet sich in einer hoffnungslosen Lage.

Spätestens an der noch immer ungelösten Frage der Zukunft Nordirlands, am eklatanten Widerspruch der von ihr gemachten Zusagen, stößt ihre Brexit-Strategie an verhängnisvolle logische Grenzen. Entweder bleibt das ganze Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU, damit eine "harte Grenze" in Irland vermieden werden kann. Oder May belässt Nordirland in einer speziellen Form der Union mit Europa - und lockert so die wirtschaftlichen Bande der eigenen Union, des Vereinigten Königreichs.

Das, hat sie beteuert, würde sie "nie" machen. Alle Teile des Königreichs, ist noch immer ihre Überzeugung, müssten heraus aus dem Joch der EU - so hätten es die Wähler verlangt 2016. Ähnlich hat es Jeremy Corbyn, der eingefleischte EU-Gegner an der Spitze der Labour-Opposition, gesehen, bis ihn seine Partei vor ein paar Wochen auf eine neue Position zerrte, die Großbritanniens Verbleib in der Zollunion zum Ziel hat. Tatsächlich haben angesichts der größten Herausforderung der Insel-Politik seit dem Ende des Kriegs weder May noch Corbyn viel Führungsqualität an den Tag gelegt. Beharrlich haben einzelne Hinterbänkler beider großen Parteien zu argumentieren versucht, dass der von den Brexiteers aus dem Referendum abgeleitete "Volkswille" nicht bedeuten könne, dass die Briten nun sehenden Auges in eine Zukunft unverhoffter Entbehrungen und wachsender Isolation marschieren müssten.

Kein Meinungsumschwung

Nur relativ wenige Brexit-Wähler haben aber, wenn man den Meinungsumfragen trauen kann, ihre Ansicht von 2016 geändert. Die wirtschaftlichen Einbrüche waren bislang noch nicht so einschneidend, dass sie ein Umdenken im großen Stil ausgelöst hätten. Wie ein neues Referendum ausgehen würde, wenn es eins gäbe, weiß mithin kein Mensch zu sagen. Schwer abzuschätzen ist überhaupt, wie es nun weitergeht, wer sich am Ende durchsetzen wird. Die Befürworter eines "weichen Brexit" suchen den ihrer Ansicht nach unvermeidlichen Austritt wenigstens abzufedern. Sie spielen auf Zeit und planen, die in Aussicht genommene Übergangsphase möglichst in die Länge zu ziehen, damit Großbritannien eventuell auf Dauer in der Zollunion und vielleicht auch im Binnenmarkt verbleiben kann.

Eine Minderheit sieht immer noch Chancen für eine Revision des Entscheids von 2016. Aber die Unwägbarkeiten sind groß. Die Brexit-Hardliner sind entschlossen, sich mit einem Brexit, "der gar keiner ist", auf keinen Fall abzufinden. Und die Verhandlungen in Brüssel könnten immer noch scheitern. Wie selbstbewusst das Parlament dann eingreifen würde, ist die Frage, die jetzt immer drängender wird in London.