Noll: Vorgang formaljuristisch kein Problem

Er kenne zwar das Vertragswerk nicht, das vom Verteidigungsministerium gestern unterzeichnet wurde, könne sich aber vorstellen, dass Klauseln enthalten sind, die den Kauf juristisch absichern, erklärte der Verfassungsjurist Alfred Noll im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das sei bei vielen Verträgen lege artis. "Formaljuristisch ist das kein Problem, ob das politisch der feine Weg ist, bleibt dahin gestellt", meinte Noll.

Es würde aber der Transparenz und dem Demokratiegedanken eher entsprechen, zuerst das Gesetz zu verabschieden und erst dann die verwaltungsmäßigen Schritte zu setzen. Schließlich sei die Verwaltung auf Grund der Gesetze auszuüben, betonte Noll.