Norbert Hofer im Interview: Gehöre selbst zum Establishment

Wien. Ein Ende ist nah: Eine Woche noch, dann hat die Republik ihren wohl längsten Wahlkampf hinter sich. Wer am 4. Dezember - womöglich auch erst Tage später - die Nase im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten vorne hat, Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, ist völlig offen. Nach dem ehemaligen Grünen-Politiker vergangene Woche traf die "Wiener Zeitung" nun den FPÖ-Kandidaten zum finalen Interview.

"Wiener Zeitung":Dieser Wahlkampf ist enorm mit negativen Emotionen aufgeladen: Was sagen Sie einem Wähler, der sich wirklich Sorgen um das Land macht, sollten Sie gewählt werden?Norbert Hofer: Einen solchen Menschen würde ich einladen, mich persönlich kennenzulernen. Dort, wo man mich kennt, im Burgenland etwa, habe ich sehr gute Ergebnisse. Und am besten kennen mich jene Menschen, die über Monate mit mir in einem Krankenzimmer gelegen sind. Hier bist du ganz Mensch und völlig nackt als Person. Sollte ich gewählt werden, verspreche ich, das Amt sehr besonnen auszuüben. Alle Befürchtungen werden sich als unbegründet erweisen.

Ohne Heimat geht in diesem Wahlkampf gar nichts - kann man in Ihren Augen ein guter Österreicher sein, selbst wenn man das ganze Heimat-Getue ablehnt?

Sicher. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Und wer soll auch beurteilen, wer ein guter Österreicher ist und wer nicht? Ich halte eine solche Einteilung für verwegen.

Fühlen Sie sich von den Medien unfair behandelt?

Nein, und wer hier empfindlich ist, dem rate ich, sich besser überhaupt von der Politik fernzuhalten. Natürlich ist dieser Wahlkampf schon aufgrund seiner Dauer von zehn Monaten außergewöhnlich, da kann es schon einmal etwas brutaler zugehen. Aber wenn man sich um ein so hohes Amt bewirbt, muss man das aushalten können.

Dann verstehe ich nicht, warum Sie sich in Interviews immer wieder und auch recht offensiv über eine angeblich unfaire Behandlung beschweren.

Das war in einigen Einzelfällen, und da finde ich es schon in Ordnung, wenn ich das aufzeige. Auch als Kandidat habe ich das Recht, deutlich zu machen, wenn mir etwas nicht gefällt.

Die FPÖ und Sie selbst machen es Journalisten schwer, Sie auf Inhalte festzunageln. Die Wurzeln der FPÖ liegen im Deutschnationalismus des 19. Jahrhunderts, heute will die FPÖ die "Österreich zuerst"-Partei sein und - welche Pointe! - ein Bündnis mit den ehemaligen slawischen Kronländern gegen Deutschland.

Nein, nicht gegen Deutschland, das ist ein sehr wichtiges Land und dominiert mit Frankreich die EU; auch die Benelux-Staaten sind überdurchschnittlich einflussreich. Wenn ich mir dagegen ansehe, wie oft Österreich in wichtigen Fragen nicht gehört wird, dann muss ich doch Strategien entwickeln, das zu ändern. Ein Mittel sind Kooperationen mit anderen EU-Staaten. Mir schwebt eine Visegrad-Plus-Gruppe vor, wo wir mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sowie weiteren Staaten wie Kroatien, Slowenien und Serbien regelmäßige Treffen abhalten und über gemeinsame Vorhaben in der EU diskutieren.

Und Sie fürchten nicht, dass sich Ihre weltanschaulichen Urahnen im Grab umdrehen?

Nein, mein Urgroßvater dreht sich sicher nicht im Grab um, der ist nämlich nach Amerika ausgewandert.

Bleiben wir beim Thema postmoderne Politik: Lange Jahre plädierte die FPÖ für eine EU-Armee - jetzt nicht mehr. Die FPÖ war gegen die Neutralität, jetzt ist sie deren größter Fan. Früher antiklerikal und kirchenkritisch, jetzt Retter des christlichen Abendlandes. Sie wollen nicht gegen Muslime sein, machen aber gegen den Islam mobil; Sie propagieren linke Umverteilungspolitik, aber nur "für unsere Leute". Nirgendwo ein roter oder besser: blauer Faden.

Sie sprechen hier Positionen an, die die FPÖ vor Jahrzehnten vertreten hat. Schauen Sie sich die SPÖ an: Die wechselt ihre Haltung in zentralen Fragen in wenigen Monaten. Grundsätzlich muss jede Partei auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren und Strategien entwickeln, wie die Probleme zu lösen sind. Die Positionen der FPÖ finden Sie alle im Parteiprogramm. Ich habe das extra so gestaltet, dass anhand von Leitsätzen zu zentralen Themen für jeden klar ist, wer wir sind und wofür wir stehen. Für Europa bedeutet das, dass wir uns sehr wohl zur europäischen Integration bekennen, aber eben in der Form eines "Europa der Vaterländer" und nicht als Entmachtung der Parlamente der Mitgliedstaaten. Was die Wirtschaftspolitik angeht, so stehen wir auf dem Standpunkt, dass eine Volkswirtschaft über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen budgetieren muss; aber das schließt die Möglichkeit, zu bestimmten Zeiten auch Schulden zu machen, nicht aus - etwa Infrastrukturinvestitionen vorzuziehen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Sie werfen Alexander Van der Bellen vor, Kandidat des "Establishments" zu sein, dabei ist er Pensionist, Sie aber Dritter Nationalratspräsident. Mehr Establishment geht gar nicht.

Da haben Sie schon recht. Meine Kritik bezieht sich darauf, dass er immer auf die Prominenten verweist, die ihn unterstützen, und auf der Homepage die einfachen Unterstützer erst hinten vorkommen. Jeder, der sich erfolgreich in der Politik engagiert, hält irgendwann auch gewisse Fäden in der Hand. Wichtig ist, dass man nicht die Bodenhaftung verliert - und ich glaube, dass ich die nie verloren habe.

Was wäre Ihre erste Maßnahme als Bundespräsident?

Ich würde auf eine kleine, aber für das Land extrem wichtige Sache hinarbeiten: Dass es eine professionelle Schnittstelle zwischen Rechnungshof, Regierung und Parlament gibt, um die Vorschläge der Rechnungshofprüfer auch wirklich umzusetzen. An dieser Schnittstelle sollen Projektmanager und auch Legisten sitzen . . .

Mit Verlaub: Das gehört nicht zu den Aufgaben des Bundespräsidenten, sondern ist Angelegenheit von Regierung und Parlament.

Ich weiß, trotzdem möchte ich mich dafür einsetzen, weil ich es für wichtig halte.

Soll das Porträt des Bundespräsidenten weiter in allen Klassenzimmern und Amtsräumen hängen?

Lieber wäre mir, es würde dort der erste Artikel unseres Bundes-Verfassungsgesetzes hängen: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Damit jeder verinnerlicht, dass wir alle dieser Staat sind. Wer über ihn schimpft, tut das über sich selbst.

Ein Gegenvorschlag: "Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet." Dieser §16 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1812 ist quasi das Baugesetz aller Baugesetze unserer Rechtsordnung.

Der Satz ist wichtig und gefällt mir, aber noch wichtiger ist mir Artikel 1 des B-VG.