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Nordischer Nato-Gleichschritt endet

Von Alexander Dworzak

Politik

Die Türkei blockiert Finnlands Nato-Beitritt nicht mehr, Schweden muss aber weiter warten.


Zeitgleich und "Hand in Hand" wollten Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen werden. Dieses Ziel, Konsequenz des russischen Überfalls auf die Ukraine, machten die nordeuropäischen Nachbarn seit ihren offiziellen Beitrittsgesuchen im Mai 2022 deutlich. Eine schnelle Zustimmung aller 28 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses schien greifbar. Erst recht, als Schweden, Finnland und die Türkei Ende Juni ein Memorandum unterzeichneten. Seitdem aber ist der gemeinsame Beitritt immer weiter in die Ferne gerückt. Im Februar gestand das Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erstmals öffentlich ein.

"Schritt für Schritt haben die Türken ausgedrückt, dass sie Finnlands Beitrittsgesuch unterstützen wollen - aber nur das von Finnland", sagte der finnische Sauli Niinistö bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er versicherte, Schweden und Finnland würden sich nicht auseinanderdividieren lassen. Aber: "Uns sind die Hände gebunden", erklärte Niinistö. Die gebundenen Hände reichte ihm am Freitag Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident erklärte, das Land habe "beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parament zu beginnen". Er forderte die Parlamentarier in Ankara auf, dem Beitrittsgesuch zuzustimmen. Das müsste bis Mitte April geschehen, danach befindet sich die Türkei in Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf für die Urnengänge am 14. Mai.

Unzuverlässiger Partner

Im Zweifel war Finnland der schnellstmögliche Nato-Beitritt wichtiger als die Partnerschaft mit Schweden. Als Nachbar Russlands mit einer 1.340 Kilometer langen gemeinsamen Grenze ist es geografisch so exponiert wie die EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen - die aber bereits der Nato angehören. Ende Februar begann Finnland mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Grenzzauns zu Russland.

Bereits vor dem angestrebten Nato-Beitritt hatte Finnland potenzielle Gefahren aus Russland im Blick. Die Wehrpflicht wurde nie abgeschafft, das Land mit 5,5 Millionen Einwohnern kann auf 900.000 Reservisten zurückgreifen, die Armee ist bestens ausgerüstet. Alleine die Hauptstadt Helsinki verfügt über Bunkeranlagen, die 200.000 Personen Schutz bieten. Alle Maßnahmen resultieren aus der Erfahrung von zwei Kriegen gegen die Sowjetunion.

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Die Türkei stand gegenüber den anderen Nato-Staaten immer stärker als unzuverlässiger Partner dar, der Finnlands Sicherheit und damit letztlich auch das Bündnis gefährdet. Zugleich waren Konzessionen gegenüber der Regierung in Helsinki für Präsident Erdogan von Beginn an einfacher, denn im Gegensatz zu Schweden spielt die Kurdenpolitik in Finnland eine untergeordnete Rolle. Laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu würden die PKK und die kurdisch-syrische YPG in Schweden weiterhin Kämpfer für den Einsatz gegen die Türkei rekrutieren und Terrorismus finanzieren. Im Memorandum vom Juni 2022 verpflichtet sich Schweden gegenüber der Türkei, "Aktivitäten der PKK und aller anderen terroristischen Vereinigungen, sowie Aktivitäten von Einzelpersonen in ihnen angeschlossenen und von ihnen inspirierten Gruppen oder Netzwerken zu verhindern".

Die Unterstützung von Kurden liegt der konservativ geführten schwedischen Regierung wesentlich weniger am Herzen als ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin. Auch lässt Premier Ulf Kristersson über ein Gesetz abstimmen, das die Unterstützung oder Finanzierung terroristischer Vereinigungen mit bis zu vier Jahren Haft bestraft.

Erdogan richtete am Freitag aus, über Schweden müsse man noch nachdenken. Regierungskreise in Stockholm ventilieren zuletzt, Schweden könne mittlerweile kaum mehr anbieten, um die Türkei zufriedenzustellen. Premier Kristersson betont, dass das Land auf alle Optionen vorbereitet ist. Wie in Finnland sind die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht worden. Bei Länder wappnen sich auch gegen Cyber-Angriffe aus Russland.

Wenige Druckmittel

Die Nato hat nur wenige Druckmittel gegen Erdogans Blockadepolitik in der Hand. Wie bei EU-Ländern kann auch ein Mitglied des Verteidigungsbündnisses nicht ausgeschlossen werden. Abgesehen davon gilt die Türkei aufgrund ihrer Lage zwischen Europa und Asien sowie als zweitgrößte Armee innerhalb der Nato als unverzichtbar. Dass der US-Kongress die Lieferung von Kampfjets an die Türkei ausgesetzt hat, ist bisher die stärkste Unmutsbekundung. Diese liegt aber weniger an Sympathie für Finnland und Schweden als an dem Fakt, dass die Türkei ein russisches Raketenabwehrsystem gekauft hat.

Nähe, Distanz und dann wieder Nähe Erdogans gegenüber dem russischen Machthaber Wladimir Putin wird in der Nato auch kritisch beäugt. Der engste EU-Alliierte des Manns im Kreml ist Ungarns Premier Viktor Orban. Auch aus Ungarn steht das Ja zu den Nato-Beitritten der Nordeuropäer aus. Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, nannte nun den 27. März. Wie aus Ankara sind derartige Versprechen aus Budapest aber mit größter Vorsicht zu behandeln.