Nordkorea in Den Haag?

Pjöngjang/Seoul. Es ist der wohl am sorgfältigsten recherchierte und dokumentierte Menschenrechtsbericht, den die UNO jemals veröffentlicht hat: Der Indonesier Marzuki Darusman reiste mit seiner Kommission nach Seoul, Tokio und London, wo er über einen Zeitraum von sechs Monaten hunderte nordkoreanische Flüchtlinge getroffen hat. Alle Interviews sind online abrufbar, die 372 Seiten des Untersuchungsberichts für jedermann nachzulesen. Das Urteil ist vernichtend: Das Regime begehe systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von Mord, Versklavung und "Ausrottung" der eigenen Bevölkerung ist die Rede.

"Durch den Bericht können wir erstmals direkt Kim Jong-un für diese massiven Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich machen", sagte Darusman bei einer Pressekonferenz in Seoul. Seine Kommission empfiehlt, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beauftragen, gegen die Verantwortlichen Anklage zu erheben. Darüber wollte der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung in der Nacht auf Mittwoch abstimmen. In dem von der EU und Japan erarbeiteten Resolutionsentwurf wird der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, das internationale Strafgericht mit einem Verfahren gegen Nordkoreas Führung zu beauftragen. Nach einer diplomatischen Offensive Nordkoreas brachte Kuba allerdings einen Änderungsantrag ein, der Verweise zum Strafgerichtshof aus der Resolution streichen will - auch darüber soll abgestimmt werden.

In Südkorea hofft man allerdings, dass die Resolution in ihrer Urfassung durchgeht: "Wenn wir bisher nicht gehandelt haben, weil wir nichts gewusst haben - dann haben wir heute keine Entschuldigungen mehr", sagte Lee Jung-hoon, Südkoreas Abgesandter für Menschenrechtsfragen, während eines Menschenrechtsforums in Seoul. Er erinnerte an das böse Erwachen nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als die Bilder von Auschwitz und Treblinka durch die Welt gingen. "Wenn Korea eines Tages wiedervereint ist, möchte ich nicht, dass das nordkoreanische Volk uns vorwirft, nichts unternommen zu haben".

Auch sein amerikanischer Kollege, Robert R. King, machte deutlich, wie klar er die Grenzen zwischen Gut und Böse zieht: "Wenn Sie eine Liste aller Schurkenstaaten erstellen wollten, dann bräuchten Sie sich nur die Länder anschauen, die sich in Folge des Menschenrechtsberichts für Nordkorea ausgesprochen haben." Darunter befinden sich Weißrussland, Iran, Syrien, Zimbabwe, Sri Lanka, Kuba und Venezuela.

In jüngster Zeit kommt es zu einen Paradigmenwechsel im diplomatischen Umgang mit Nordkorea. Die Rhetorik der internationalen Gemeinschaft wird aggressiver - und der neu eingeschlagene Weg zeigt erste Wirkung. Das Kim-Regime scheint außerordentlich besorgt über seine Reputation zu sein.

Nordkorea im Zugzwang

Zum ersten Mal seit über zehn Jahren nahm Ende September der Außenminister Pjöngjangs an der UNO-Generalversammlung teil. Nordkoreanische Botschafter geben derzeit Pressekonferenzen und vereinzelte Interviews. Als Reaktion auf den UNO-Bericht veröffentlichte Pjöngjang einen eigenen Bericht, der die meisten Anschuldigungen zurückwies. Doch allein die Tatsache, dass sich das Regime zu einer solchen Maßnahme gezwungen sah, spricht Bände. Erst letzte Woche ratifizierte Nordkorea das UN-Protokoll für Kinderrechte. Vieles deutet darauf hin, dass das Land wirkliche Anstrengungen unternimmt und nicht nur leere Lippenbekenntnisse abgibt. Doch der Status quo ist immer noch gravierend.

"Wir fokussieren uns meistens auf die politischen Gefangenenlager, aber auch in den herkömmlichen Gefängnissen in Nordkorea gibt es gravierende Verstöße gegen Menschenrechte", sagt Lee Keun-soon, die für das Korea Institute for National Unification forscht. Im Jahr 2012 sprach das Regime im Rahmen einer breit angelegten Amnesie etliche Gefangene frei. Viele von ihnen sind indessen nach Südkorea geflüchtet. Auf die Aussagen der Dissidenten stützt sich Lees Forschungsbericht.

Die Liste an Kritikpunkten ist lang: Schwangere und psychisch Kranke würden keine besondere Behandlung erfahren, auch gebe es oftmals nicht ausreichend sauberes Trinkwasser. Die Zellen seien derart überfüllt, dass sich die Insassen beim Schlafen kaum ordentlich hinlegen können. "Das größte Problem ist jedoch die Zwangsarbeit, die noch immer gang und gäbe ist", sagt Lee. Können Insassen ihr auferlegtes Arbeitspensum nicht erfüllen, werde ihre Essensration reduziert.

Doch Lees Forschungsbericht sagt auch: Nordkorea macht auf dem Gebiet der Menschenrechte kleine, aber signifikante Fortschritte. So wurden etwa viele politische Gefangenenlager in den letzten Jahren in herkömmliche Gefängnisse umgewandelt. Tatsächlich saßen noch in den Neunzigern laut Schätzungen der UN rund 200.000 Nordkoreaner in den politischen Internierungslagern ein, heute sind es nur mehr rund die Hälfte. Die Zahlen lassen sich relativ akkurat schätzen, weil Nordkorea seine politischen Gefangenen in separaten Lagern wegsperrt, die durch Satellitenbilder weitgehend bekannt sind.

Es melden sich aber auch Skeptiker, die die Charme-Offensive Nordkoreas als reines Ablenkungsmanöver abtun. Der wohl renommierteste unter ihnen ist Hong Seong-phil, der an der Yonsei Universität in Seoul Menschenrechte unterrichtet. "Nordkorea ist ein einzigartiger Fall und kann mit keinem anderen Land der Welt verglichen werden", sagt Hong: "Wie ist es sonst möglich, dass 100.000 Gefangene seit Generationen in den politischen Gefangenenlagern sitzen und nur eine Handvoll von ihnen bislang flüchten konnten?"

Von der Kolonie in die Diktatur

Das liege zum einen an der überaus ungünstigen Historie des Landes, argumentiert der studierte Jurist. Vom Kaiserreich schlitterte man über die japanische Kolonialzeit direkt in die Kim-Diktatur. Demokratie habe das Land nie kennengelernt, ein modernes Leben habe die Bevölkerung nie erfahren. Stattdessen werde diese bereits von frühester Kindheit an einer ständigen Gehirnwäsche unterzogen. "Nur deshalb kann sich die Gesellschaft nicht ändern", sagt Hong.