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Nordkorea pokert hoch

Von Clemens M. Hutter

Gastkommentare
Clemens M. Hutter war Chef des Auslandsressorts bei den "Salzburger Nachrichten".
© privat

Weder Kritik noch verschärfte Sanktionen beeindrucken das Regime, das in der horrend teuren Rüstung eine Garantie seiner Existenz sieht.


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Der Weltsicherheitsrat verschärft den Druck auf Nordkorea, damit es sein Atom- und Raketenprogramm aufgebe. Die Blockade des Exports unter anderem von Kohle, Stahl und Eisen kostet Nordkorea rund 850 Millionen Euro an Devisen - knapp 39 Prozent seiner Exporteinkünfte. Für die Sanktionen stimmte sogar China, das 90 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels abwickelt. Die Führung in Peking hatte schon im Frühjahr auf die Raketentests mit dem Stopp der Kohleimporte reagiert und legte nun warnend nach: Der Nachbar möge politisch "auf die Bremse treten", damit keine "strategische Bedrohung" entstehe. Im April hatte US-Präsident Donald Trump von China gefordert, das Problem Nordkorea zu lösen - "sonst werden wir es tun".

Am Wochenende warnten die USA, ein militärischer Präventivschlag sei nicht auszuschließen, wenn Nordkorea nicht einlenke. Dazu wäre allerdings die Zustimmung des Weltsicherheitsrats nötig, in dem China und Russland ihr Veto einlegen könnten.

Das Regime in Pjöngjang gibt sich unbeeindruckt, es hält Atom- und Raketenwaffen für seine beste Bestandsgarantie. Und massive Drohungen verstärken bloß den alten Kurs, die Rüstung zu verstärken: Bedrohung von außen bedürfe entschlossener Wehrbereitschaft und verlange eben Opfer. Deshalb steckt Nordkorea ein Drittel seiner Wirtschaftskraft in die Rüstung.

Seit 1948 herrscht in Pjöngjang die kommunistische Erbmonarchie der Familie Kim, zunächst vom Kreml als wichtiger Außenposten gegen die USA im Pazifik massiv unterstützt. Für China ist Nordkorea ein strategischer Puffer gegen das von den USA geförderte Südkorea.

Nach dem Kollaps der Sowjetunion 1990 verlor Nordkorea die Unterstützung aus Moskau. Dies sowie Misswirtschaft und Naturkatastrophen stürzten das Land in den 1990ern in eine Hungersnot mit hunderttausenden Opfern. Die allmächtige KP fand aber einen Ausweg bei den großen Vorbildern: Lenin rettete 1921 das ausgemergelte Russland mit der "neuen ökonomischen Politik" (durch Einführung marktwirtschaftlicher Elemente). Noch weiter ging 1978 der chinesische Reformer Deng Xiaoping. Er ersetzte die staatliche Planwirtschaft durch die "sozialistische Marktwirtschaft". Seine griffige Erklärung: "Schwarze oder rote Katze - einerlei, Hauptsache sie fängt Mäuse." Das Machtmonopol der KP blieb dabei unangetastet.

Als Kim Jong-un 2011 als Dritter seiner Dynastie die Führung antrat, schaltete er von "Songun" (= Militär zuerst) auf "Byongjin" (= Priorität Wirtschaft und Militär) um: Die kollektivierten Bauern dürfen über ein Drittel ihrer Ernten frei verfügen und Kleinhändler "privat" wirtschaften. Das verbesserte das Leben der Menschen und erzeugt etwa ein Viertel des BIP. Deshalb duldet Kim auch einen krassen Verstoß gegen die "klassenlose" Gesellschaft: die neue Klasse der "Don-Ju" (=Herren des Geldes) und deren kapitalistischen Lebenswandel. Die Allmacht der KP schränkt das nicht ein. Kim ließ bisher mindestens 150 hohe Parteikader hinrichten, weil sie zu "liberal" agierten. Nordkorea igelt sich ein und bewaffnet sich bis an die Zähne. Damit verbaut es sich aber, was ihm echten Fortschritt brächte: Auslandsinvestitionen.