Normalität bei der Antrittsrede der

"Die Menschen wollen wissen, was auf sie zukommt", begann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Regierungserklärung. Statt den Leuten etwas vorzugaukeln, wolle diese Regierung den Leuten "sagen, was ist". Erstes und vorrangiges Ziel, so Schüssel, sei die Sicherung des Wirtschaftsstandortes nach den Prinzipien zukunftsfest, gerecht und nachhaltig. Die Menschen wüssten ganz genau, dass der Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt. Schon heute bestehe die Notwendigkeit für zahlreiche Reformen.

Die Europapolitik erklärte Schüssel zum Herzstück der Bundesregierung. Hier gelte es aktiv an der Gestaltung des Integrationsprozesses mitzuwirken und insbesondere die EU-Erweiterung, die mehr Chancen als Risiken für Österreich bringe, voranzutreiben.

Absage an "Insellösungen" bei Transit und Atom

Eine Absage erteilte der Bundeskanzler österreichischen "Insellösungen". Vor allem bei den Themen Transit und Sicherheit von Atomkraftwerken bedürfe es gemeinsamer europäischer Lösungen. Schüssel ließ dabei aber auch keinen Zweifel, dass vom Verkehr geplagte Regionen ein Anrecht auf eine vernünftige Lösung hätten und es einer Übergangsregelung für das auslaufende Ökopunktesystem bedürfe.

Die Regierung bekenne sich zu einem "umfassenden Sicherheitsverständnis". Sicherheit sei im 21. Jahrhundert kein Reservat für Nationalstaaten mehr. Auch hier bedürfe es eines europäischen Ansatzes. Dabei werde Österreich kein Trittbrettfahrer sein, so Bundeskanzler Schüssel.

Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben

Auch müsse jedem klar sein, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif geben könne. Sein Plädoyer für ein starkes und leistungsfähiges Heer ergänzte Schüssel mit einem klaren Bekenntnis zum Kauf neuer Abfangjäger. Darüber hinaus kündigte er die Einsetzung einer Reformkommission an, die darüber nachdenken solle, welche Leistungen mit welchen Mitteln heute das Bundesheer zu erbringen habe. Der Zivildienst bleibe jedenfalls, so Schüssel, ein gleichwertiger Ersatz für den Präsenzdienst. Dies nicht zuletzt deshalb, weil er für viele Institutionen und Organisationen im Sozialbereich unersetzlich geworden sei.

Orientierung am Modell der ökosozialen Marktwirtschaft

Das Regierungsprogramm orientiere sich an der ökosozialen Marktwirtschaft. Dabei will die Regierung Anreize für einen behutsamen Umgang mit der Umwelt in Steuer-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik setzen. Als Beispiel nannte Schüssel, dass etwa Energie "maßvoll höher besteuert" werde. Umgekehrt soll der Faktor Arbeit entlastet werden.

Unbestritten bleibe der Grundsatz, wonach die Wirtschaft Arbeit schaffe. Eine Qualifikationsoffensive sei die Antwort auf die Arbeitsmarktprobleme. Auch Unternehmensgründungen sollen verstärkt gefördert werden, da "die Gründer von heute die Arbeitgeber von morgen seien".

Bei der Gesundheitspolitik will die Regierung die Eigenvorsorge durch ein Bonussystem stärken und so einen Beitrag zur Verbesserung der Vorsorgemedizin leisten. Weiterer Fixpunkt sind hier die Einführung genereller Selbstbehalte.

Haupt: Regierungseintritt keine leichte Entscheidung

Vizekanzler Herbert Haupt betonte in seinem zwanzigminütigen Redebeitrag, dass der Wiedereintritt in die Koalition für seine FPÖ keine ausgemachte Sache war: "Es war keine leichte Entscheidung", meinte er unter Gelächter aus den Oppositionsreihen. Letztlich habe man sich aber entschieden, neuerlich als Partner der ÖVP ein großes Reformprojekt zu erarbeiten. Erste FPÖ-Erfolge sieht Haupt bereits im Regierungsprogramm.

Der FP-Chef bezog sich dabei unter anderem auf die nunmehr schon 2004 geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen bzw. Unternehmen. Auch bei der Abschaffung der Frühpension verbucht er die angekündigten Abfederungen auf das Konto der Freiheitlichen. Zur Abfangjäger-Nachbeschaffung steht Haupt, auch wenn diese Frage in seiner Partei "riesige Probleme" aufgeworfen habe.

Klubchefs Molterer und Scheibner für einen "rot-weiß-roten Kurs"

Die neuen Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, verteidigten das Regierungsprogramm des Kabinetts Schüssel II. Es enthalte einen "rot-weiß-roten Kurs für Österreich in einem starken Europa", sagte Molterer.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstrichen die Regierungs-Klubs ihre Unterstützung für das von Kanzler Wolfgang Schüssel vorgetragene Programm.

"Für unser Land ist es besser, dass es so geblieben ist, wie es ist", verteidigte Scheibner wie zuvor Molterer die Neuauflage der im September 2002 zerbrochenen Regierung.