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Notare unterstützen Böhmdorfer

Von Brigitte Pechar-Nitsch

Politik

Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) unterstützt Justizminister Dieter Böhmdorfer bei seinem Vorhaben, Bezirksgerichte zusammenzulegen. Mit einer Umfrage der Statistik Austria, die gestern präsentiert wurde, belegt ÖNK-Präsident Georg Weißmann, dass die Bevölkerung aufgeschlossen ist.


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Viel wichtiger als die Entfernung vom Wohnort (7 Prozent der Befragten) ist der Bevölkerung die Fachkompetenz der Richter (56 Prozent) und eine zügige Verfahrensdauer (27 Prozent). 89 Prozent halten es für akzeptabel, wenn die Bezirksgerichte mit den Bezirkshauptmannschaften zusammenfallen. Auch die Gerichtskontakte wurden abgefragt: 56 Prozent der Bevölkerung hatte noch nie mit einem Gericht zu tun, 90 Prozent hatte noch "nie oder seltener als 5 Jahre" Gerichtskontakt. Mit Notaren hingegen hatten bereits zwei Drittel der Bevölkerung Kontakt (Verlassenschaften, Grund-Haus- oder Wohnungskauf).

Mit dieser von der Statistik Austria in Zusammenarbeit mit Spectra gemachten Umfrage (1.000 Personen über 18 Jahre) ist für Weißmann klar: Die Zahl der Bezirksgerichte sollte an jene der Bezirkshauptmannschaften angepasst und auch dort konzentriert werden. Nichts abgewinnen kann Weißmann der Idee, Instanzen zusammen zu legen: "Das trage ich nicht mit."

Auch die Idee Böhmdorfers, an den aufgelassenen Orten der Bezirksgerichte Bürgerservicestellen mit kostenloser Rechtsberatung einzurichten, finden die Notare zielführend. Böhmdorfer hatte gegenüber der "Wiener Zeitung" von Rechtsanwälten gesprochen. Die Notare wollen nun eingebunden werden. Denn: "Die Erfahrung zeigt, dass Anwälte mit den Gerichten mitziehen, die Notare bleiben.

Der Justizminister hat auf die Umfrage bereits reagiert: Diese bestätige die Dringlichkeit des Reformvorhabens.