Notfallplan fürs Impfen mit drei Szenarien

Politik

Gesundheitsressort bangt wegen AstraZeneca-Impfstoff, Lehrer müssen mitzittern. Die Eintragung in den elektronischen Impfpass wird Pflicht.


Die Auseinandersetzungen zwischen der EU und dem Hersteller des Corona-Impfstoffs Astra Zeneca, auf den Österreichs weitere Impfstrategie zentral aufbaut, werden zur Zitterpartie für das Gesundheitsministerium und dessen Ressortchef Rudi Anschober (Grüne). Damit heißt es voraussichtlich auch Bangen bei Ende der Woche für Kindergärtnerinnen und Lehrer, wie sie bei der Impfung an die Reihe kommen, weil am Mittwoch die Frage der Liefermengen offen blieb. Anschobers Ressort wird den Impfplan jedenfalls einen Notplan mit drei Varianten überarbeiten.

Der Impfplan für Österreich  wird nach der Zulassung des Impfstoffs, die am 29./30. Jänner erwartet wird, fertiggestellt. AstraZeneca hat eine deutliche Einschränkung der Liefermengen angedroht, was weder die EU noch Österreich so hinnehmen wollen. Für Österreich, das besonders stark auf AstraZeneca gesetzt hat, fällt das bei der zweiten Phase des Impfplans für Personen in systemrelevanten Berufen ab Februar ins Gewicht. Unmittelbar betroffen sind davon unter anderem Beschäftigte in Kindergärten sowie rund 120.000 Lehrerinnen und Lehrer. Es geht dabei auch darum, ob diese Gruppen hintereinander oder gleichzeitig vorkommen.

Edtstadler drohte mit rechtlichen Schritten

Gesundheitsminister Anschober bestritt nach dem Minister ausdrücklich Aussagen des Unternehmens, das den AstraZeneca-Impfstoff produziert, wonach die EU keine genauen Liefermengen per Vertrag festgelegt habe. Die Verschiebung des am Mittwoch geplanten Verhandlungstermins der EU mit dem Hersteller auf Donnerstag sei noch kein Problem. Aber, so betonte Anschober, es sei ganz klar fixiert, dass zugesagte Lieferungen umzusetzen seien. In der EU sei man einig, dass man "nicht zur Tagesordnung" übergehen werde. Die Liefermengen seien einzuhalten.  Europaminsterin Karoline Edtstadler (ÖVP) drohte andernfalls mit rechtlichen Schritte.

Das allein würde dann allerdings nicht an den Verzögerungen ändern. Ein Aufschaukeln des Konflikts könnte sogar zu einer Ausweitung der Probleme führen. Bei Variante eins des Gesundheitsressorts hält der Hersteller die vereinbarten Impfmengen ein. Österreich bliebe dann beim bisherigen Plan: Seit 27. Dezember werden in erster Linie Bewohner von Alten- und Seniorenheimen sowie Mitarbeiter in Heimen mit BionTech/Pfizer-Impfstoff geimpft. Ab Februar/Märzsollen Personen in systemrelevanten Bereichen der Gesellschaft geimpft werden, in der dritten Phase schließlich ein möglichst großer Teil der Bevölkerung.

Variante zwei würde Umstellungen in der Impfphase zwei notwendig machen. Dabei ginge es auch um eine Umreihung wichtiger Gruppen, etwa ob zuerst Kindergarten- oder Schulpersonal an die Reihe kommt. Notfallplan drei würde überhaupt mögliche Ersatz-Impfstoffe auch mitbeinhalten.

Der Gesundheitsminister ist in Österreich selbst unter Druck. Denn aus den Bundesländern gab es zuletzt reihum Forderungen, dass man Klarheit für die Impfungen brauche. Die Bundesländer sind formal für die Abwicklung der Corona-Impfungen zuständig. Der Kärntner Landesshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)  forderte von der Bundesregierung, diese müsse für Klarheit der Vertragsdetails mit den Impfstoffherstellern sorgen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm ebenfalls die EU wegen der Einhaltung der Lieferungen in die Pflicht.

Eintragung in Impfpass Pflicht

Nach wachsender Kritik von Seiten der Sozialversicherung (die "Wiener Zeitung" berichtete) seit mehr als einer Woche hieß es am Mittwoch auf Anfrage, die Verordnung, mit der die verpflichtende Eintragung von Impfungen in den elektronischen Impfpass vorgeschrieben werde, sei bis Mittwochabend zu erwarten. Es wird damit auch nicht das Corona-Impfen verpflichtet, es müsse nur alle Impfungen in den an das E-Card-System eingefügte elektronischen Impfpass  zur Dokumentation eingetragen werden. Das erlaubt dann auch einen besseren Überblick, wer die Corona-Impfung schon erhalten hat.  (ett)