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Notfalls auch ohne Österreich

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Heute nehmen die Verkehrsminister der Europäischen Union den vierten Anlauf für eine politische Einigung auf ein EU-weites Mautsystem für Lkw. Die Zeichen für ein Gelingen stehen besser denn je. Der angestrebte Kompromiss birgt jedoch für Österreich noch einiges Unbehagen, zumal die Zustimmung von Verkehrsminister Gorbach nicht unbedingt nötig ist.

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Bis zuletzt wurde verhandelt. Die Luxemburger Ratspräsidentschaft will endlich die Wegekostenrichtlinie durchbringen. Österreich hat diesbezüglich aber ein anderes Grundverständnis als die Kommission. Hierzulande gilt die Straßennutzung als "knappes Gut", während Brüssel die Begrenzung der Maut-Gesamteinnahmen auf die Baukosten beschränken will, was die Nutzung bei stärkerem Verkehrsaufkommen natürlich billiger macht. Zahlreiche Mitgliedsstaaten, vor allem jene, die keine Transitländer sind, tendieren zur Auslegung der Kommission. Da für die Richtlinie kein Konsens sondern nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, könnte Österreich überstimmt werden.

Keinesfalls wollen die Österreicher jedoch von der Brenner-Maut abrücken. Eine Absenkung würde tatsächlich e auf erheblichen Widerstand stoßen. So strebte Österreich zuletzt an, für eine Zustimmung zumr Kompromiss zumindest am Brenner in voller Höhe weiter kassieren zu dürfen. Der derzeitige Tarif sei allerdings mit den Baukosten der Straße keinesfalls zu rechtfertigen hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt. Etwa 40 Prozent zu viel werde verrechnet. Aus Kommissionskreisen hieß es dazu zwar, dass die Situation bei einer neuen Gesetzeslage in einem anderen Licht erscheine. Eine Vorausgarantie wird es jedoch nicht geben. Außerdem bestehe weiterhin die Gefahr, dass andere Mitgliedsländer auf der Umsetzung des Urteils bestehen könnten.

Eine Auswegvariante könnte die im Entwurf ermöglichte Variierung der nationalen Mautaufschläge nach ökologischen Gesichtspunkten sein. Dazu müsste aber wo anders weniger kassiert werden, weil die Gesamtmauteinnahmen des Landes nicht steigen dürften. Eine kursierende Denkvariante ist dabei die Arlbergstraße.

Auch der von Österreich geforderte Mautzuschlag am Brenner von bis zu 25 Prozent für die Querfinanzierung des Eisenbahntunnels ist laut Gorbach "alles andere als fix". Dieser Satz ist im Kompromisspapier für "sensible Bergregionen" vorgesehen, während sonst nur 15 Prozent für die Schaffung alternativer Verkehrswege aufgeschlagen werden dürfen.

Als "große Bedrohung" sieht der Minister weiters die jüngst von Spanien und Italien eingebrachten Forderungen nach einem Rabatt für Vielfahrer von bis zu 12 Prozent. Gorbach will nun vor allem Italien in die Pflicht nehmen. Der Entwurf sieht nämlich vor, dass sich Österreich und Italien über den Mautzuschlag am Brenner absprechen müssten. Die Italiener hätten aber vertraglich zugesichert, sich zur Finanzierung des Brennertunnels gemeinsam mit Österreich für möglichst hohe Aufschläge für die Brenner-Autobahn einzusetzen. Die Abstimmung im Verkehrsministerrat werde die erste Nagelprobe für diesen Pakt werden, so Gorbach.