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"Notstands-Debatte ist Herbeireden einer Situation, die es nicht gibt"

Von Alexandra Laubner

Politik
Ahmad und Bezirkowitsch am Rande des Landesparteitages im Interview
© Foto: Alexandra Laubner

Bezirkowitsch und Ahmad am Rande des Landesparteitages im Interview


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Satiriker Max Zirkowitsch alias Bezirkowitsch, der bei den Wien Wahlen an unwählbarer Stelle kandidiert hat, ist beim 71. Landesparteitag der Wiener SPÖ zu Gast. Saya Ahmad, Bezirksrätin im Alsergrund, ist eine von 49 Rednerinnen und Rednern. Ahmad hat, wie hunderte weitere Delegierte, die Rede von Bundeskanzler Faymann boykottiert.

Bezirkowitsch und Ahmad am Rande des Landesparteitages im Interview

Wie ist Ihre bisherige Bilanz des Landesparteitages?

Bezirkowitsch: Ich bin das erste Mal auf einem Wiener Landesparteitag und beobachte das alles mit sehr viel Wohlwollen. Ich habe schon sehr viele politische Menschen gesehen und ich habe viele Würstel gesehen. Ich glaube, dass Frankfurter und die Sozialdemokratie eine enge Verbindung haben, die sich mir noch nicht ganz erschlossen hat. Aber ich bleibe dem auf der Spur, ich bleibe weiter hier und freue mich auf viele Gespräche und Diskussionen über Würstel und sozialdemokratische politische Sachen.

Saya Ahmad: Ich finde diesen Landesparteitag besonders spannend, da sehr viel diskutiert wird und das ist auch gut so. Es ist auch wichtig für eine Partei, viel zu diskutieren. Würstel finde ich immer sehr lecker. Eine Portion am Landesparteitag ist obligatorisch.

Was sagen Sie über den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur Flüchtlingsfrage?

Bezirkowitsch: Ich glaube, dass die Medien gute Arbeit geleistet haben. Das freut mich für die Medien, dass sie noch Themen in der Politik setzen können, weil die Inserate davon abhängig sind. Persönlich finde ich es sehr wichtig, dass über Flüchtlinge diskutiert wird, weil die Antwort eindeutig ist.

Apropos Medien, befürworten Sie den Antrag der Sektion 8, die Inseratenvergabe der öffentlichen Hand mit dem Ehrenkodex des Österreichischen Presserats zu verbinden?

Bezirkowitsch: Grundsätzlich finde ich es schön, wenn sich Journalistinnen und Journalisten selbst beschränken und versuchen, ethisch zu handeln. Problematisch finde ich es, wenn die Politik es einem journalistischen Gremium überlässt, darüber zu bestimmen, wer Inserate bekommt, weil es letztlich eine Selbstaufgabe der Politik ist. Ich als Satiriker würde mich sehr freuen, wenn mir die politische Berichterstattung alleine obliegen würde.

Was sagen Sie zum Leitantrag zur Flüchtlingsfrage?

Ahmad: Es hat sich in Wien gezeigt, was man mit Haltung, Menschlichkeit und Professionalität bewirken kann. Das ist mir sehr wichtig zu betonen, da viele sagen, dass Haltung und Menschlichkeit naiv sind. Sind sie jedoch nicht. Mit Haltung, Menschlichkeit und Professionalität kann man ganz viel bewirken. Mittlerweile sind es 21.000 Flüchtlinge, die in Wien versorgt werden. Darauf können wir stolz sein. Die gesamte Notstandsdebatte ist ein Herbeireden einer Situation, die es nicht gibt.

Muss Österreich einen Notstand befürchten?

Bezirkowitsch: Wenn wir einen Notstand ausrufen, dann kann es uns gelingen, diesen Notstand auf sehr viele andere Bereiche auszuweiten. Und dann können wir ganz viel andere Sachen machen. Wir können zum Beispiel sagen, wir haben einen Notstand in der Bildungspolitik. Machen wir doch einfach ganz schnell ohne Begutachtung endlich eine Bildungsreform. Denn, wenn wir einen Notstand haben, ersparen wir uns das Reden und können die Gedanken gleich in Gesetze gießen, das wäre natürlich sehr effizient. Wenn wir schon dann bei der Bildungspolitik sind, könnten wir sehr viel weiter gehen. Ich glaube, mir als gemäßigten Diktator würde so ein Notstand wirklich gut stehen. Und insofern sind satirische Politik und Notstände nicht voneinander zu trennen.

Sie sind als Gast hier und Sie haben gesagt, dass es Ihnen wichtig ist, nicht als Parteikasperl zu agieren.

Bezirkowitsch: Zum einen bin ich der festen Überzeugung, dass die SPÖ nicht noch einen Kasperl notwendig hat. Wir haben auf der poltischen Bühne weit über die Grenzen der Sozialdemokratie hinaus sehr viele Kasperl und das ist auch ganz erfreulich. Ich freue mich über meine Trittbrettfahrer. Ich bin hier als Gast, ich fühle mich sehr wohl und ich habe mich selber eingeladen. Das ist cool, man kann sich einfach online anmelden. Ich genieße die Stimmung hier. Leute, die ich nicht kenne, klopfen mir auf die Schulter.

Haben Sie das Gefühl, dass Sie als Satiriker erwünscht sind?

Bezirkowitsch: Es hat mich noch keiner rausgeworfen. Bisher habe ich noch nicht gemerkt, dass es jemand schlecht mit mir meint. So funktioniert die Partei aber nicht. Wenn es jemand schlecht mit mir meinen sollte, dann würde es die Person nicht mir ins Gesicht, sondern jemandem anderen sagen.

Frau Ahmad, Sie haben regen Beifall für Ihre Rede bekommen und betont, entweder sei man Sozialdemokrat oder nicht …

Ahmad: Die Grundwerte der Bewegung sind Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und ich glaube, gerade Letzteres fehlt bei dem einen oder anderen Genossen.

Geht es Ihrer Meinung nach in die falsche Richtung?

Ahmad: Ich habe das Gefühl, in Wien gehen wir in die richtige Richtung. Nicht zuletzt aufgrund der Arbeit der beiden Stadträtinnen Frauenberger und Wehsely.

Werden Sie dem Leitantrag zur Flüchtlingsfrage, die vom Wiener Vorstand eingebracht wird, zustimmen?

Ahmad: Ja, weil er sehr viel Punkte beinhaltet und er auf meiner Linie ist. Und ich weiß, dass der Leitantrag von vielen Bezirken und von vielen Jugendorganisationen mitgetragen wird. Natürlich ist er nicht perfekt. Er ist ein Leitantrag, er ist auch ein Kompromiss. Aber der Grundtenor ist der richtige.

Sie waren eine von 100 Delegierten, die die Rede von Bundeskanzler Werner Faymann boykottiert haben.

Ahmad: Ich glaube, das war eine sehr gute Form des Protestes. Ich bin aufgestanden und nach hinten gegangen. Die meisten sind nicht rausgegangen, sondern am Ende des Saals geblieben. Ich wollte auf diese Weise zeigen, dass ich mit der Politik, die auf Bundesebene passiert, nicht einverstanden bin und mich davon distanziere. Unser Bundeskanzler hat vor einigen Monaten noch ganz anders gesprochen und ist eine ganz andere Linie gefahren. Ich finde es schade, dass der Schwenk passiert ist. Er hätte bei seiner Position bleiben sollen – auch, wenn ein Ende der Koalition gedroht hätte. Dann wäre das so gewesen, aber man kann sich noch in den Spiegel schauen.

Hätten Sie sich dem Protest angeschlossen, wären Sie Delegierter und nicht Gast?

Bezirkowitsch: Ich glaube, dass ich meine Unzufriedenheit über die politischen Verhältnisse innerhalb und außerhalb der Partei im letzten Herbst ganz gut artikuliert habe. Als ich den Protest heute gesehen habe, war ich tatsächlich beeindruckt, weil auf einmal hunderte Menschen aufgestanden sind und sich in Bewegung gesetzt haben. Das hat mich sehr überrascht. Ich halte es für eine vollkommen legitime Form des Protestes. Manchmal frage ich mich, ob diese Protestformen nicht zu einem reinen Ritual verkommen. Wir erleben das immer wieder traditionell am 1. Mai, wenn die Jugendorganisationen irgendetwas plötzlich enthüllen. Ich glaube, dass es schwierig ist, den Protest aktuell und glaubwürdig zu erhalten und nicht zur Folklore zu verkommen. Und das ist die große Herausforderung, in der Satire genauso wie in der Politik.

Ahmad: Ich möchte betonen, dass es nicht nur die Jugendorganisationen waren, die ihren Protest ausgedrückt haben. Das ist schon ein wichtiger Punkt, da immer dieses Bild entsteht, dass sich die Jugend gegen das Establishment stellt. Dem ist nicht so.

Der Termin für den Landesparteitag der SPÖ Wien ist taktisch gut gewählt, es ist acht Tage vor der Bundespräsidentenwahl. Was passiert Ihrer Meinung nach, wenn es Rudolf Hundstorfer nicht schafft?

Bezirkowitsch: Innerhalb der SPÖ ist wohl zu erwarten, dass nach Schuld und Gründen gesucht wird. Ich kann mir vorstellen, dass die Vorwürfe die Bundespartei, die Gewerkschaft und die Jugendorganisationen treffen. Sie werden es sich gegenseitig vorhalten. Aber ich lasse mich gerne überraschen. Noch ist die Wahl offen und das Rennen bleibt spannend.

Bürgermeister Michael Häupl hat gesagt, jeder der Delegierten soll pro Tag mit mindestens einem Menschen reden und Rudolf Hundstorfer empfehlen…

Bezirkowitsch: Schön, dass wir hier sitzen und plaudern.

Wissen Sie schon, wen Sie wählen?

Ahmad: Das Tagespensum ist erfüllt (lacht). Wie Max gesagt hat, es ist alles noch offen. Doch die Bundespräsidentenwahl steht im Schatten der Asyldebatte.

Bezirkowitsch: Ich kann mich erinnern, dass Heinz Fischer während seines Wahlkampfes Station in Traiskirchen gemacht hat. Das hat jetzt zum Beispiel noch niemand gemacht. Das ist zumindest auffällig. Ich glaube, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten Grund hätten, die eine oder andere Flüchtlingseinrichtung zu besuchen.

Was würden Sie sich von Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl wünschen?

Ahmad: Ich würde mir vor allem vom Bundesvorsitzenden Faymann wünschen, dass er eine Politik der Menschlichkeit und Haltung betreibt, so wie er es vor ein paar Monaten verfolgt hat. Und, dass Faymann eine sozialdemokratische Politik betreibt.

Bezirkowitsch: Debreziner und nicht den Humor verlieren.

Zur Person:
Saya Ahmad ist seit 2006 bei der SPÖ Alsergrund und bei der Jungen Generation aktiv. Die 32-Jährige ist seit drei Jahren SPÖ-Bezirksrätin im 9. Bezirk.
Satiriker Max Zirkowitsch alias Bezirkowitsch hat bei den Wien-Wahlen im Herbst 2015 an unwählbarerer Stelle im 15. Bezirk kandidiert und seine Wahlkampfparodie mit Slogans wie "Fünfhaus, du Opfa gib Stimme" untermauert. Maximilian #bezirkowitsch Zirkowitsch tritt am Donnerstag, den 21. April 2016 um 18.30 Uhr im URBAN‘s (10., Antonie-Alt-Gasse 2/1/10A) auf.
https://www.facebook.com/maximilian.zirkowitsch/