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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Wien. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat die Haltung von US-Präsident Barack Obama kritisiert, wonach CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen der ihnen in der Bush-Zeit vorgegebenen Richtlinien Gefangene misshandelt haben, einem Strafverfahren nicht ausgesetzt werden. "Ein Befehl ist keine Rechtfertigung für Folter", so der Österreicher, der sich am Freitag in der Wiener UNO-City der internationalen Presse stellte.
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"Wenn jemand die Anordnung erhält, Folterungen auszuführen, dann sollte er sich widersetzen", meinte Nowak. "Ein solches Verhalten ist möglich." In diesem Zusammenhang zitierte der Professor für Verfassungs- und Menschenrechte die UN-Konvention gegen Folter aus dem Jahr 1984, wonach jede Beteiligung an Folter - auch als Handlanger - strafbar sei.
US-Präsident Barack Obama hat zuletzt eine Strafverfolgung jener nicht mehr ausgeschlossen, die für die Formulierung der zulässigen Folterpraktiken verantwortlich gewesen sind. Den einfachen CIA-Mitarbeitern hat der US-Präsident bei einem Besuch der Geheimdienst-Zentrale in Langley, Bundesstaat Virginia, zu verstehen gegeben, dass sie nicht viel zu befürchten hätten.
"Wie im Mittelalter"
Nowak, der seit Jahren als massiver Kritiker des US-Gefangenenlagers Guantanamo auftritt, würde weisungsgebundenen CIA-Beamten mildernde Umstände zugestehen, sie aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Noch weniger Verständnis hat Nowak für jene US-Politiker, die in der Bush-Ära Folterungen angeordnet oder gebilligt haben. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe gewusst, dass das, was er befohlen habe, Folter gewesen sei, so Nowak. Immerhin habe es nachweislich Anfragen an Rumsfeld gegeben, ob es sich bei gewissen brutalen Verhörpraktiken nicht doch um Folter handle, was dieser klar verneint habe.
Die internen Dienstanweisungen aus der Bush-Ära, in denen 14 brutale Verhörmethoden detailliert beschrieben sind, erinnern Nowak "an das Mittelalter". Obama hatte in seinem Bemühen um die Aufarbeitung der unrühmlichen Bush-Vergangenheit die Akten zuletzt veröffentlichen lassen.
Der UN-Sonderberichterstatter zeigte sich optimistisch, dass die neue US-Regierung die Folter-Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wird: "Ich habe hier volles Vertrauen zu Barack Obama", so Nowak. Der Jurist begrüßte die von den Demokraten angepeilte Bildung einer "Wahrheitskommission" im US-Kongress, die laut Nowak unabhängig und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet sein sollte. Außerdem forderte Nowak eine Entschädigung der Folter-Opfer.
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