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NOWKR beharrt auf Demo-Recht

Von Ina Weber

Politik

Nach Verbot durch die Polizei will das Bündnis mit rund 7000 Anhängern den Akademikerball weiterhin "unmöglich machen".


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Wien. Es könnte heiß zugehen am Abend, an dem die Rechten ihren Ball der Bälle abhalten und die Linken dagegen demonstrieren. Und das obwohl - oder gar weil - einigen von ihnen der Protest untersagt wurde. Nachdem das NOWKR-Bündnis zwei Demos angemeldet hatte, wurden diese von der Polizei untersagt. Nun planen Anhänger des Bündnisses doch nicht, wie ursprünglich behauptet, sich unter die anderen Demonstrationen zu mischen. "Wenn sich unsere Anhänger unter die anderen Veranstalter mischen, wird es für die Polizei sehr unübersichtlich", hieß es gestern, Donnerstag, aus dem NOWKR-Büro zur "Wiener Zeitung".

NOWKR: "Wir rufen nicht auf"

"Wir rufen zu keiner Veranstaltung auf, wir wollen aber den WKR-Ball weiterhin unmöglich machen", ließ ein Pressesprecher ausrichten. "Es ist sinnvoll, um 18.30 Uhr in der Gegend rund um das Burgtor als Antifaschist aktiv zu werden", so das Bündnis. Genau dort erwartet nämlich die Gruppierung die Anreise der Ballgäste. "Das ist der einzige Weg, der von der Polizei freigehalten wurde", so der Sprecher.

Zu NOWKR hieß es noch Tags zuvor seitens der Polizei, dass es nicht auszuschließen sei, dass das Bündnis tatsächlich die Demo ohne Gewalt abhalten werde. NOWKR vermeldete darauf hin, dass man nie mit Gewalt gedroht hätte. Das seien vorgeschobene Gründe der Polizei. "Mit dem Verbot fällt ein zentraler Anlaufpunkt und Ausdruck des Antifaschismus weg", hieß es seitens des Bündnisses. Die Polizei blieb bei ihrem Verbot. Die Organisation hat dagegen Beschwerde eingereicht. Doch die Zeit drängt und NOWKR glaubt nicht mehr daran, dass die Polizei noch vor dem Akademikerball am Freitag Abend einlenken wird.

Die komplette Liste der Veranstalter, die am Freitag ihre Demonstrationen abhalten werden, wollte die Landespolizeidirektion Wien nicht verraten, hieß es gegenüber der "Wiener Zeitung". Angemeldet seien 20 Kundgebungen. Sechs Demonstrationen (vier von der FPÖ, zwei von NOWKR) wurden untersagt. Dem Vernehmen nach soll auch die FPÖ weitere Kundgebungen abhalten.

Nachdem die zwei großen Demos von NOWKR verboten wurden, bleiben drei große Gruppen. Die "Offensive gegen Rechts" wird um 17 Uhr bei der Universität Wien starten. Etwa um 18.30 Uhr wollen sie den Stephansplatz für die Abschlusskundgebung erreichen. Anschließend werden die drei Blockadepunkte auf der Freyung, am Kohlmarkt Ecke Graben und in der Löwelstraße angesteuert. Erwartet werden von der Offensive 5000 bis 6000 Demonstranten. "Wir haben natürlich einen Ordnerdienst", sagt David Lang, Sprecher der Offensive. Die Demonstration werde einheitlich gestaltet. Die Ordner seien eine kleine Gruppe aus den eigenen Reihen, die Demo-Erfahrung haben und sich einsetzen.

Weiters marschiert die Interventionistische Linke auf. Sie treffen sich um 16.30 Uhr zur Mahnwache gegen Krieg und Faschismus am Neuen Markt. Auch der Österreichische Journalistenclub ist bei dieser Veranstaltung dabei. Es werden Redebeiträge abgehalten, anschließend ist eine Sitzblockade geplant. "Selbstverständlich hält man sich an die Platzverbote", hieß es dort. "Wir sind gut vorbereitet und kennen die rechtlichen Rahmenbedingungen. Sitzblockaden sind im Rahmen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts gedeckt." Ordnerdienste seien aufgrund der guten Vorbereitung daher nicht notwendig. Beunruhigend sei allerdings, dass die Polizei die geplanten FPÖ-Kundgebungen nicht bekannt geben wollte. Die Interventionistische Linke erwartet rund 200 Menschen.

Die Initiative "Jetzt Zeichen setzen" wird am Freitag um 18.30 Uhr den Heldenplatz besetzen. "Es ist schön, dass es im Gegensatz zum Vorjahr dort kein Platzverbot mehr gibt, sondern wir unsere Veranstaltung abhalten können", so Sprecher Niki Kunrath. "Kein Salon dem Rechtsextremismus" lautet das Motto unter dem Künstler wie Harri Stojka an diesem Abend auftreten werden. Gerechnet wird mit rund 1500 Menschen. Auch diese Initiative hat einen Ordnerdienst: 15 Personen aus den eigenen Reihen, wie SJ, Grüne oder Gewerkschaft, werden dafür sorgen, dass es keinen Schmutz gibt und dass "keine Sträucher angezündet werden, wenn jemandem kalt ist", so Kunrath zur "Wiener Zeitung". Auch die NOWKR wurde nach ihrem Ordnerdienst gefragt: "Unsere Aktivisten können selber denken", hieß es dort dazu.

Die angekündigten Proteste rund um den freiheitlichen Akademikerball bringen zahlreiche Behinderungen in der Innenstadt mit sich. Aufgrund der großräumigen Absperrung rund um den Veranstaltungsort Hofburg warnte etwa der ÖAMTC am Donnerstag vor Verkehrsbeeinträchtigungen ab Freitagnachmittag. Er empfiehlt, die Innenstadt zu meiden und "sehr großräumig" - etwa über den Gürtel - auszuweichen. Der Arbö wies zudem darauf hin, dass Autobesitzer, deren Fahrzeuge im Zuge der Kundgebungen beschädigt werden, keine Versicherungsleistung erwarten können. "Der Kunde läuft Gefahr, von der Versicherung abgelehnt zu werden, denn "politische Gewaltanwendungen" zählen zu den Standardausschlüssen", sagte Rechtsexperte Gerald Hufnagel.

Weder die Wiener Spitäler noch die Berufsrettung treffen anlässlich des Akademikerballs am Freitag besondere Vorkehrungen. In den zwölf Rettungsstationen seien ohnedies rund 800 Mitarbeiter rund um die Uhr im Einsatz, sagte Ronald Packert, Sprecher der Wiener Berufsrettung. Man sei jedoch "im ständigen Austausch mit der Exekutive". Wie sonst auch rund um die Uhr für Akutfälle offen sind die beiden Unfallkrankenhäuser der AUVA Meidling und Lorenz-Böhler. Diese seien sensibilisiert worden, dass es zu einem vermehrten Andrang kommen könnte.