Nowotny: Rasche Steuerreform für bessere Konjunktur

In Zukunft werde es eine "tripolare" Welt mit flexiblen Währungskursen geben, erwartet Nowotny. Der US-Wirtschaftsraum und die US-Währung, der Dollar, werden weiterhin wichtig bleiben, der Euroraum werde aber wichtiger und der Euro ebenfalls zur Weltwährung. Als dritter Pol werde der asiatische Bereich dazukommen. Jede Koordinierung sei aber positiv zu sehen, die Interessenslagen der Wirtschaftsräume seien aber ziemlich verschieden.

Nowotny sieht keine Notwendigkeit, das auf die Inflationsbekämpfung fokussierte Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) etwa auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu verbreitern. Die vorsichtigere Politik der EZB gegenüber der US-Notenbank Fed habe sich absolut bewährt. Es gebe auch keine Möglichkeit dazu, da dies Teil der Europäischen Verträge sei.

Die aktuelle Finanzkrise könne mit den 30er Jahren überhaupt nicht verglichen werden, die Krise damals sei viel dramatischer gewesen, so Nowotny weiter. Die Welt und die Notenbanken hätten aus den damaligen Fehlern gelernt und intensiv eingegriffen. Der wirtschaftliche Abschwung sei nach zuvor selten gesehenen sechs Boomjahren in gewisser Weise keine außergewöhnliche Entwicklung. Nowotny zeigte sich überzeugt, dass es wieder zu einem Aufschwung kommen wird.

Zu den wichtigsten Aspekten einer Neuregelung der internationalen Finanzmärkte zählt für den OeNB-Gouverneur die Frage der Regulierung der Banken: Wie viel Eigenkapital müssen die Banken halten, über welche Sicherheitsstrukturen sollten sie verfügen. Diese Regeln müssten international einheitlich sein. Bisher hätten sich die US-Banken diesen Regeln entzogen.

Die Vorschläge von Wifo-Chef Karl Aiginger "erscheinen sehr vernünftig", so Nowotny. Aiginger hatte vor einer Woche unter anderem vorgeschlagen, zur Bekämpfung der Finanzkrise vorübergehend die Maastricht-Kriterien auszusetzen und eine weltweite Finanztransaktionssteuer einzuführen.

"Wir rechnen nächstes Jahr für Österreich mit deutlich geringerem Wachstumsraten von nur mehr einem Prozent", so der OeNB-Gouverneur. Primär sei dies eine internationale Entwicklung, und Österreich stünde damit noch besser da als andere Staaten. Allgemein werde erwartet, dass schon im Frühjahr oder Halbjahr 2009 die Finanzkrise unter Kontrolle sei. Dann gebe es noch das Problem des realwirtschaftlichen Sektors: "Die Wachstumsraten 2009 werden deutlich unter 2008 liegen", so der Gouverneur.

Die Rettung der Constantia Privatbank (CPB) bezeichnete Nowotny als "Sonderfall". Sie sei aufgefangen worden, um den Finanzplatz Österreich international abzusichern und habe mit der allgemeinen Lage der heimischen Banken nichts zu tun. Der Eigentümer habe als Gegenleistung die Eigentumsrechte abtreten müssen. Die generelle "Schutzimpfung" für die Banken durch das am Montag zu beschließende Bankenpaket sei etwas anderes, sei Teil einer gesamteuropäischen Koordination.

Die österreichischen Spareinlagen seien absolut sicher, betonte Nowotny einmal mehr, nicht nur wegen der Einlagensicherung, sondern auch wegen dem sicheren heimischen Bankensystem. Auch die Pensionen in Österreich seien insgesamt sicher.

Nowotny sprach sich für einen Verzicht der Manager auf Boni bei schlechter Leistung aus. Generell könne der Staat privaten Unternehmen aber keine Gehaltsvorschriften setzen, bei Staatshilfe aber sehr wohl. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sollte eingreifen können, wenn es hohe Ausschüttungen an Eigentümer gibt.

Im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten empfiehlt Nowotny den Betroffenen, sobald als möglich mit ihrer Bank zu reden. Allgemein sei es sinnvoll, in einen Euro-Kredit umzuschichten.