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NPD-Verbot spaltet die deutschen Parteien

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Hohe Hürden für Parteiverbot, aber Antrag wird wahrscheinlicher.


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Berlin. Der CDU-Parteitag war einstimmig für die Prüfung eines NPD-Verbots. Auch die SPD-Spitze ist dafür. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist dagegen, weil dazu die V-Leute aus der rechtsextremen Szene abgezogen werden müssten, und der Einsatz solcher Spitzel sei notwendig. Bei Beibehaltung der Informanten sei ein Antrag auf ein NPD-Verbot aber chancenlos, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Und der Grüne Hans-Christian Ströbele fürchtet, durch ein Verbot der rechtsextremen Partei "werden noch mehr Leute in den Untergrund gedrückt" - mehr Gewalttaten seien dann nicht auszuschließen.

In allen Parteien gibt es also Befürworter und Gegner eines NPD-Verbots. Dennoch scheint die Bereitschaft der Regierung zu steigen, ein solches in Angriff zu nehmen. Im Frühjahr könnte laut Medienberichten ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingebracht werden, das über ein Parteiverbot zu entscheiden hat. Das Gericht hat allerdings 2003 einen solchen Antrag schon einmal abgelehnt. Weil von den 200 NPD-Spitzenfunktionären 30 vom Verfassungsschutz bezahlt wurden, hätte der Staat die Parteipolitik und damit die Beweisführung beeinflussen können. Für die Sperrminorität von drei der sieben Verfassungsrichter ergab sich dadurch ein Verfahrenshindernis. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde gar nicht mehr geprüft.

So hoch waren die Hürden in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch nicht, als die beiden bisher einzigen Parteiverbote ausgesprochen wurden. 1951 wurde die "Sozialistische Reichspartei", die sich auf die NSDAP berief, untersagt. 1956 wurde die Kommunistische Partei (KPD) verboten, wobei Bundeskanzler Konrad Adenauer Druck auf die Richter ausübte.

Seitdem wurden die Rechtsbestimmungen weiter entwickelt. Sogar bei Verzicht auf die V-Leute wäre ein Verbot nicht selbstverständlich. Denn die fremdenfeindlichen Parolen der Partei reichen nach Juristenmeinung nicht aus. Die Innenminister mehrerer deutscher Bundesländer suchen deshalb zurzeit nach weiterem belastenden Material gegen die rechtsextreme Partei.

NPD-Kontakte zu Militanten

Direkte Beziehungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" sind der NPD noch nicht nachzuweisen, indirekte hingegen schon. Das Mörder-Trio war, bevor es untertauchte, im "Thüringer Heimatschutz" (THS) tätig, einem Netzwerk von sogenannten Freien Kameradschaften. Zu diesen Kameradschaften hat die jetzige NPD-Führung in den vergangenen Jahren verstärkt Beziehungen aufgebaut - besonders in Thüringen.

Der THS-Führer Tino Brandt war NPD-Landesvize, bis er 2001 als Verfassungsschutzspitzel enttarnt wurde, sein Heimatschutz-Kollege Ralf Wohlleben schaffte es in die gleiche Parteiposition. Heute soll er rechtsextreme Musikfestivals organisieren - die oft unter der Schirmherrschaft der NPD stattfinden. Zu ihm und zum THS-Funktionär André Kapke hatte auch der österreichische Neonazi Gottfried Küssel Kontakt, der derzeit in U-Haft sitzt. Und im NPD-Vorstand sitzt auch ein Vertreter der militanten Kameradschaften, Patrick Wieschke, der 2002 wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag verurteilt wurde.