NR-Präsident Khol im "WZ"-Interview: Keine Frist für Einigung

"Wiener Zeitung": Sie haben gesagt, Sie werden nichts Negatives über ihren Präsidentenkollegen Heinz Fischer sagen. Daher anders herum gefragt: Was macht Benita Ferrero-Waldner zur besseren Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten?

Khol: Die Bevölkerung wünscht sich eine Person für das Amt, die die Republik würdig nach außen vertritt. Dazu ist eine ehemalige Protokollchefin der UNO, die fünf Sprachen beherrscht, besser geeignet als jemand, der sich in der Innenpolitik spezialisiert hat. Dazu kommt, dass Außenpolitik von jemandem gemacht wurde, der eine österreichische und keine Partei-Außenpolitik gemacht hat. Auch das qualifiziert Ferrero-Waldner besser für das Amt als Fischer, der seit 30 Jahren die "graue Eminenz" in der SPÖ ist.

"Wiener Zeitung": Bisher hält sich das Interesse der Bürger an der Bundespräsidentenwahl in Grenzen - eine Folge der schleichenden Entwertung des Amtes in den letzten Jahren?

Khol: Eine solche Entwertung hat es nicht gegeben. Allerdings hat die Debatte über die Amtsführung das Verständnis für das Amt selbst geschärft: Die Bürger wollen kein Gegengewicht zum Bundeskanzler, sondern jemanden, der im Fall von großen Konflikten die Tagespolitik moderiert. Und was das Desinteresse angeht: Ich rechne mit einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent, die Zahl der Unentschlossenen ist schon jetzt relativ gering.

"Wiener Zeitung": Zeichnet sich ein Konsens im Österreich-Konvent ab, was die zukünftigen Machtbefugnisse des Bundespräsidenten betrifft?

Khol: Darüber haben wir noch gar nicht geredet. Dieses Thema sollte man nach der Wahl und mit dem neuen Bundespräsidenten diskutieren, das kann man ja nicht gegen ihn machen. Die Frage der Kompetenzen ist zwar eine wichtige, aber keine sehr wichtige Frage. Meine Meinung ist, dass man hier durchaus etwas wegnehmen kann, denn die Extremsituationen, auf die etwa Fischer verweist (die Auflösung des Nationalrats und Abberufung des Kanzlers im Falle schwerer Krisen; Anm.), haben in der heutigen politischen Realität keinen Platz mehr.

"Wiener Zeitung": Rechnen Sie noch mit einem FPÖ-Kandidaten?

Khol: Aus derzeitiger Sicht: Nein. Aber ein solcher kann ja noch bis zum 2. März nominiert werden.

"Wiener Zeitung": Wann entscheidet sich die ÖVP für einen Kandidaten für die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler?

Khol: Mitte Juni, früher nicht. Wer auch immer jetzt in den Zeitungen als Nachfolger genannt wird, hat seine Chancen praktisch schon verspielt.

"Wiener Zeitung": Teilen Sie die Ansicht, dass der RH-Präsident als oberster Kontrollor auf Vorschlag der Opposition gewählt werden sollte?

Khol: Das ist genau geregelt: Die Wahl erfolgt durch den Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses. Das will und kann ich nicht präjudizieren. Geregelt ist auch, wer nicht gewählt werden kann: Nämlich Personen, die in den letzten vier Jahren Mandatare oder Mitglieder der Bundesregierung waren.

"Wiener Zeitung": Das heißt für Finanzstaatssekretär Finz, dessen Name immer wieder genannt wird ....

Khol: ... Staatssekretäre sind formal keine Mitglieder der Bundesregierung.

"Wiener Zeitung": Stichwort Pensionsharmonisierung: Rechnen Sie mit einer Einigung mit den Sozialpartnern?

Khol: Ich höre, dass die Verhandlungen intensiv geführt werden und hoffe auf ein gutes Ergebnis.

"Wiener Zeitung": Die FPÖ macht hier Druck: Vizekanzler Hubert Gorbach sagt, eine Einigung muss bis Ende März erreicht sein.

Khol: Die Harmonisierung ist ein Jahrhundert-Projekt, deshalb lege ich auf eine Einigung mit den Sozialpartnern großen Wert. Als Beobachter kommt es mir hier auf einen Monat mehr oder weniger nicht an.

"Wiener Zeitung": Wann spätestens sollte eine Einigung erreicht werden - bis zum Sommer?

Khol: Ich bleibe dabei: Ich möchte mich hier nicht festlegen.

Das Gespräch führte Walter Hämmerle