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NR-Wahl 2013

Von Robert Cvrkal (Bürgerjournalist)

Gastkommentare

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Vor der Wahl 2008 habe ich begonnen Ideen, Konzepte, Lösungsansätze für Österreich zu entwickeln, welche ich dann an unterschiedliche Parteien geschickt habe, die dann in der Zwischenzeit zum Teil auch verwirklicht worden sind. Die Reaktion der Parteien war die Antwort, dass wenn ich weitere Ideen habe, dann könne ich ihnen diese gerne schicken und sie werden diese prüfen. 

Später bin ich dazu übergegangen meine Lösungsansätze einer möglichst großen Öffentlichkeit bekannt zu machen, wobei ich mich ausdrücklich bei der Redaktion der Wiener Zeitung bedanken möchte, die dann viele meiner Vorschläge  als Leserbriefe veröffentlicht hat. Durch diese Publikationen wurde dann der Dachverband der österreichweit vernetzten Bürgerinitiativen (Aktion 21) auf mich aufmerksam und hat mich dann gefragt, ob ich sie nicht unterstützen will. Meine Aufgabe war es dann für Bürgermitbestimmung bzw. TRANSPARENZ bei den politischen Parteien zu lobbyieren und für diese Anliegen gute Stimmung zu machen. 

In diesem Zusammenhang hat mir ein Nationalratsabgeordneter einer Regierungspartei erklärt, dass die Österreicher und Österreicherinnen alle 4 - 5 Jahre wählen gehen sollen und dann sind sie 2, 3, 4, 5 Sekunden in der Wahlzelle mündig und während der Legislaturperiode dienen die gewählten Politiker als Sachwalter der Bevölkerung. Wie dringend wir TRANSPARENZ brauchen haben wir anhand der vielen Korruptionsfälle gesehen, die meines Erachtens nur die Spitze des Eisberges sind. Da sich bei uns Regierungen selbst kontrollieren (Normalerweise hat Regierung Mehrheit im Parlament und kann daher jede Untersuchung abdrehen) werden viele Fälle erst nach einem Regierungswechsel aufgedeckt.  Damit Korruption und Steuergeldverschwendung effizient bekämpft werden können, brauchen wir TRANSPARENZ nach Hamburger Vorbild und Untersuchungsausschüsse müssen Minderheitenrecht werden.

Unser politisches System ist reformresistent, was wir z. B. an der uns seit Jahrzehnten verfolgenden Verwaltungsreform immer wieder vor Augen geführt bekommen. Somit kann sich in Österreich nur durch Druck von außen etwas ändern, weshalb ich das Angebot der Liste 4 bei ihnen als Parteiunabhängiger als Nr. 100 der Bundesliste zu kandidieren angenommen habe um auf diese Weise Druck auf alle Parteien auszuüben damit die Anliegen Bürgermitbestimmung nach dem Salzburger Modell bzw. TRANSPARENZ nach Hamburger Vorbild kein ähnliches Schicksal wie die Verwaltungsreform erleiden.

In Wahrheit entscheiden wir am 29.09.2013 nicht nur darüber, ob SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, Team Stronach, Neos, Piraten usw. Gewinner oder Verlierer sind, sondern auch darüber ob künftig Machthaber wie bisher einfach über unsere Interessen drüberfahren können (z. B. ESM) oder ob in Zukunft wirklich das Recht vom Volk ausgeht.