NR-Wahl '99: Historische Ergebnisse

Historisch ist das Ergebnis der Nationalratswahl vom 3. Oktober allemal. SPÖ und ÖVP trauern über einen historischen Tiefststand, die FPÖ jubelt über einen historischen Höchststand und die

Grünen freuen sich über ihre erstmals erreichten 14 Mandate.

Abstürze

Mit den 33,15 Prozent hat die SPÖ das bisher schlechteste Ergebnis von 34,9 Prozent · 1994 unter Kanzler Franz Vranitzky · noch unterschritten. Die SPÖ bleibt damit aber immer noch stärkste Partei

in Österreich.

Die ÖVP rangiert erstmals, wenn auch mit sehr knappem Abstand, als Dritte hinter SPÖ und FPÖ. Mit 26,9 Prozent unterschritt sie ihr bisher schlechtetes Ergebnis bei Bundeswahlen, nämlich die

27,7 Prozent des Jahres 1994, noch um 0,8 Prozentpunkte.

Höhenflüge

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik gelang es der FPÖ, auf Platz zwei zu kommen · wenn auch "hauchdünn" mit nur 415 Stimmen Vorsprung auf die ÖVP. Mit 26,9 Prozent erreichte die FPÖ

ihren historischen Höchststand im Nationalrat.

Mit 7,4 Prozent und 14 Mandaten haben die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl seit 1986 erzielt. Sie übertrafen damit ihren Höchststand von 1994 mit 7,31 Prozent und 13

Mandaten.

Unter die Räder gekommen

Das Liberale Forum kam im Zuge der ÖVP-FPÖ-Schlacht um den zweiten und dritten Platz unter die Räder und landete mit 3,7 Prozentpunkten im politischen Aus.

Partnersuche

Dieses Ergebnis ist auf jeden Fall Anlass für skurrile Überlegungen: Die Volkspartei hat den Gang in die Opposition beschlossen und verhindert somit die Bildung einer SPÖ-ÖVP-Koalition aber auch

eine eventuelle Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die Sozialdemokraten wenden sich weiterhin strikt von der FPÖ ab.

Bundeskanzler Viktor Klima befindet sich also derzeit auf der Suche nach einer neuen Regierung. Am 14. Oktober hat Bundespräsident Thomas Klestil Klima, als Repräsentant der stimmenstärksten Partei,

den Auftrag erteilt, "mit Sondierungsgesprächen über sachliche Inhalte für ein mögliches künftiges Regierungsprogramm" zu beginnen.

Eine Frist für die Dauer dieser Verhandlungen wollte sich Klima "nicht schon am Anfang setzen". Obwohl es sich bei dem Auftrag des Bundespräsidenten formal nicht um jenen für die Regierungsbildung

gehandelt habe, sehe er darin die Aufforderung "Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen und danach eine Regierung zu bilden". Dies entspreche auch dem Wählerauftrag.

Der SPÖ-Chef betonte allerdings erneut, dass eine Regierungskoalition mit der FPÖ nach wie vor ausgeschlossen sei. Vor allem trete er für eine "neue Form des Regierens" ein, so der Kanzler.

Für diese Sondierung will Klima "solange wie nötig" Zeit aufwenden. Es sei kein Grund zu übertriebener Eile, denn Österreich befinde sich "nicht in Anarchie oder in chaotioschen" Verhältnissen, da es

seit 5. Oktober eine Übergangsregierung gebe. Grundsätzlich gelte jetzt für alle, "nicht mit Neuwahlen zu spekulieren, sondern den Reformauftrag anzunehmen".

Parlament nicht untätig

Völlig unabhängig von Regierungsverhandlungen kann das Parlament agieren, das eigentlich am 3. Oktober zur Wahl stand. Am 29. Oktober findet im Hohen Haus die konstituierende Sitzung des

Nationalrats statt und somit kann die Arbeit der Abgeordneten beginnen. (Auflistung der Abgeordneten siehe Seite 8)Õ