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NRW-Schlappe killt Steuerreform

Von Christine Zeiner

Europaarchiv

CDU verlor mehr als zehn Prozent. | Mehrheit der Regierung im Bundesrat ist weg. | Berlin. Es war eine lange Nacht für Angela Merkel. Kurz nachdem sie von dem schlechten Ergebnis ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen erfahren hatte, traf die deutsche Kanzlerin die Regierungsmitglieder zu einer Krisenrunde. Es ging um Griechenland -- jenes Thema, das zu dem Wahldesaster in NRW beigetragen hat. | Analyse: NRW-Wahlen brachten viel Ungewissheit | Vor monatelanger Hängepartie? | Kraft für die SPD | Rüttgers in Nöten


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Um 10,3 Punkte auf 34,6 Prozent war die CDU am Sonntag in Nordrhein-Westfalen abgestürzt. Und Angela Merkel zog die Konsequenzen: "Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht umzusetzen", erklärte die Kanzlerin am Montag in Berlin.

Bund, Ländern und Gemeinden geht es finanziell schlecht, die Sozialkosten steigen und steigen, die Steuereinnahmen dagegen sinken. Seit Wochen macht das Boulevardblatt "Bild" Politik gegen die Hilfen für Griechenland. Die geplanten Kredite für Griechenland aber konnte Merkel nicht fallen lassen. Und so wird es nun das Lieblingsprojekt der Liberalen treffen, die ebenfalls unpopulären Steuersenkungen.

Im Bundesrat gäbe es nun ohnehin keine Mehrheit mehr für ein solches Gesetz: In der Länderkammer hatten bisher Union und FDP 37 von 69 Stimmen. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist es damit nun vorbei.

Denn eine Fortsetzung von CDU und FDP in NRW ist nicht mehr möglich. Und jede andere Koalition als "Schwarz-Gelb" wird sich bei umstrittenen Gesetzen entweder der Stimme enthalten oder dagegen stimmen. Umstritten ist etwa der Plan der Regierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern.

Eine Totalblockade will die SPD im Bundesrat aber vermeiden. Immerhin könnte sie im Land ja auf die Zusammenarbeit mit den Konservativen angewiesen sein. Denn hauchzart ist der Vorsprung der CDU in NRW. Die SPD liegt mit nur 6200 Stimmen hinter der Union: Sie erhielt 34,5 Prozent. Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin werden. Möglich wäre das nur in einer großen Koalition, mit Grünen und Linkspartei oder mit Grünen und der FDP. Für Rot-Grün allein reicht es knapp nicht, auch Schwarz-Grün geht sich nicht aus.

Doch auch die CDU stellt den Führungsanspruch -- ob das im Fall des Falles Jürgen Rüttgers sein wird, ist aber fraglich. "Ich persönlich trage die politische Verantwortung", erklärte er mit versteinerter Miene am Wahlabend. Er werde allerdings kommende Gespräche über eine Koalition führen, denn eine Zusammenarbeit mit "extremistischen Parteien" wolle er verhindern.

Das richtet sich gegen die Linkspartei, die erstmals den Einzug in den Landtag schaffte. Von der Linken in NRW halten auch SPD und Grüne nicht viel, sie gilt als wildes Sammelsurium unterschiedlicher Positionen.

"Radikal" und "unzuverlässig" sind zwei der Attribute, mit der die Landespartei gern bedacht wird. Beide, SPD und Grüne, hatten sich aber eine Zusammenarbeit mit ihr dennoch offen gehalten. "Wir sind bereit, mit der Linkspartei zu reden", sagte am Montag der Klubchef der Grünen, Jürgen Trittin. In NRW hatten die Grünen ihre Stimmen am Sonntag auf 12,1 Prozent verdoppelt. Die designierte Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warnte die SPD davor, "in babylonische Gefangenschaft der CDU" zu geraten.

Hannelore Kraft lässt sich beide Optionen offen. Am Sonntag ließ sie sich ordentlich feiern, obwohl die SPD 2,6 Prozentpunkte verloren hatte.

Im Vergleich zur Bundestagswahl aber hatte sie aufgeholt. Damals im Herbst hätte man unter den SPD-Anhängern eine Stecknadel fallen hören können, so geschockt waren sie von dem Ergebnis gewesen. Jetzt, in NRW, konnte man Kraft am Wahlabend wegen der Jubelschreie kaum hören: "Die SPD ist wieder da!"