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NRW-Wahlen brachten zwei Sieger, viele Verlierer und viel Ungewissheit

Von Rainer Mayerhofer

Analysen

Als am Wahlabend des 22. Mai 2005 der Absturz der SPD bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) feststand, war das auch der Auftakt für das Ende der damaligen rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Ob jetzt die ausgewachsene Wahlschlappe der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP das Sterbeglöckchen für die Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle ist, muss sich erst zeigen. Auf jeden Fall ist die Berliner Regierung aus diesem Wahlgang geschwächt hervorgegangen - nicht zuletzt deshalb, weil sie ihre Mehrheit im Bundesrat eingebüßt hat.


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Verlierer gab es viele in dieser Wahlnacht, die einmal mehr eine Patt-Situation gebracht hat, wie man sie europaweit bei den Wahlen der vergangenen Jahre beobachten konnte. Eines ist klar: Die CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ist nach nur fünfjährigem Bestehen Geschichte. Die Konsequenzen für die Bundespolitik sind absehbar. Die von der FDP angestrebte Steuerreform ist so gut wie tot. Die Schlappe in Nordrhein-Westfalen hilft der Berliner Regierung hier sogar - denn in den leeren Kassen wäre ohnehin kein Geld für dieses Vorhaben gewesen.

Und der Wahlabend hat zwei klare Sieger - die Grünen, die ihren Stimmenanteil mit 12,1 Prozent fast verdoppeln konnten, und die Linke, die mit 5,6 Prozent ihren Einzug in den Landtag schaffte.

Für die SPD sah es in der Wahlnacht lange danach aus, als ob sie trotz Verlusten den ersten Platz in Nordrhein-Westfalen zurückerobern könnte. Letzten Endes lag aber doch die CDU mit etwas mehr als 6000 Stimmen voran - bei gleichem Mandatsstand.

Die SPD sprach am Wahlabend zwar von einem Erfolg, weil sie gegenüber der Bundestagswahl deutlich aufholen konnte. Das Wahlergebnis war aber trotzdem das schlechteste in der Landesgeschichte seit 1954, wo sie auch auf 34,5 Prozent gekommen ist.

Sowohl einer rot-grünen als auch einer schwarz-grünen Koalition fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Da sich die FDP gegen eine Ampelkoalition sperrt, bleiben praktisch nur zwei Alternativen: Eine große Koalition zwischen CDU und SPD, wobei jede der Parteien den Führungsanspruch stellt, oder ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken, das aber mit dem Risiko behaftet ist, so wie in Hessen an parteiinternen Vorbehalten in der SPD zu scheitern.

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