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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Frankreich will Atomkraft diskutieren. | Plassnik: "Nicht zielführend." | Brüssel. Ambitionierte Klimaschutzziele sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag festlegen. Im Ringen um einen "verpflichtenden" Mindestanteil von erneuerbaren Energien von 20 Prozent für das Jahr 2020 verlangt Frankreich aber jetzt offen eine Atomkraft-Debatte. Wenn über Klimaschutz gesprochen werde, müsse auch Nuklearenergie ein Thema sein, erklärte Europaministerin Catherine Colonna beim Außenministertreffen gestern, Montag.
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Paris könne sich nach Informationen aus Diplomatenkreisen mit dem Wort "verpflichtend" anfreunden, wenn auch "kohlenstoffarme Energiequellen" explizit in den Beschlüssen berücksichtigt würden. Das sei für den Klimaschutz ebenso entscheidend wie erneuerbare Energiequellen, argumentierten die Franzosen. Sie fänden die Schaffung eines eigenen Ziels für kohlenstoffarme Energiequellen gut. 45 bis 50 Prozent könnten sich die Franzosen als Zielwert vorstellen, wird gemunkelt. Hintergrund ist die Bewertung der Atomenergie durch die EU-Kommission als kohlenstoffarme Energiequelle. Die Franzosen beziehen vier Fünftel ihres Stroms aus Kernkraftwerken.
Auch Tschechien hat die Atomkraft bereits in die Gipfelbeschlüsse reklamiert. Und der europäische Industriedachverband Businesseurope (früher Unice) plädiert in seinem Positionspapier zum Frühjahrsgipfel überhaupt für einen Ausbau der Kernenergie von 32 auf 40 Prozent des EU-Energiemixes bis 2030.
Jedem sein Energiemix
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hält dagegen nichts von einer Nukleardebatte beim EU-Gipfel. Das sei "nicht sehr zielführend", sagte sie. Dass jeder Mitgliedsstaat seinen Energiemix selbst bestimmen dürfe, sei ein "zentrales Leitmotiv." Das sollen die EU-Spitzenpolitiker laut einem Entwurf der Gipfelbeschlüsse auch explizit in Erinnerung rufen.
Nicht mehr umstritten scheint auch, dass die EU sich unabhängig von den internationalen Verhandlungen für die Zeit nach Kyoto "verpflichten" wird, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 herunterzufahren. Sollten andere Länder wie die USA oder China mitziehen, wäre auch eine Reduktion um 30 Prozent möglich. Bis 2050 sollen dann "gemeinsam" 60 bis 80 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 reduziert werden. Unumstritten ist auch das Energiesparziel von Minus 20 Prozent bis 2020.
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