"Null Toleranz" bei Gewalt

Die Grundlagen dafür sind bereits geschaffen. Im Jahr 1997 startete die Europäische Kommission das Programm "Daphne", das Projekten finanziell unter die Arme greift, die Gewalt gegen Frauen und Kinder verhindern oder erlittene Übergriffe psychologisch aufarbeiten wollen.

Problembewusstsein schaffen

Der Budgetrahmen wurde dabei sukzessive ausgebaut. Für die Jahre 2004 bis 2008 stehen "Daphne II" bereits 40 Millionen Euro zur Verfügung. "Zu wenig", befanden viele EU-Parlamentarierinnen, darunter auch die Initiatorinnen der "Null-Toleranz-Initiative", Lissy Gröner (Deutschland) und ihre Kollegin Anna Karamanou (Griechenland). Die beiden Sozialdemokratinnen verlangten die Aufstockung der Mittel auf 65 Millionen Euro, konnten sich aber nicht durchsetzen. Um ein europaweites Problembewusstsein zu schaffen, wurde im EU-Parlament analog zum heurigen "Jahr der Menschen mit Behinderung" die Forderung nach einem "Europäischen Jahr gegen Gewalt an Frauen" laut.

Die Halbzeitbewertung der EU-Kommission zur Daphne-Programmdurchführung zeigte jedenfalls, dass innerhalb der EU männliche Gewaltanwendung am häufigsten die Form von sexuellen Übergriffen annimmt. 17 Prozent aller Delikte fallen in diesen Bereich. Sexuelle Ausbeutung folgt mit 8, Menschenhandel macht 7 Prozent aller bekannten Fälle aus.

Dass dieses Problem auch in den EU-Beitrittsländern virulent ist, darauf verweist Birute Vesaite, die litauische Delegationsleiterin im EU-Parlament: Über 60 Prozent der Frauen in ihrem Land hätten Erfahrungen mit tatsächlicher Gewalt bzw. mit der Androhung entsprechender Übergriffe gemacht, noch bevor sie das Alter von 16 Jahren erreicht haben, so die litauische Politikerin.