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"Null Toleranz bei Korruption"

Von Teresa Reiter aus Alpbach

Politik

Kosovos Präsidentin Atifete Jahjaga wünscht sich mehr Auslandsinvestitionen und einen raschen EU-Beitrittsprozess.


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"Wiener Zeitung": Vor zwei Jahren hat sich der österreichische Bauriese Strabag enttäuscht aus dem Kosovo zurückgezogen, wie ist das Klima für ausländische Investoren in Ihrem Land heute?Atifete Jahjaga: Kosovo hat seit dem Ende des Krieges große Fortschritte gemacht, jedoch ist es für internationale Investitionen eine ziemlich neue Umgebung. Seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 haben wir viel Wert auf Reformen von Institutionen und rechtlichen Rahmenbedingungen gelegt, um Investoren von innerhalb und außerhalb anzuziehen. Im Weltbank-Bericht des letzten Jahres findet man den Kosovo unter den Top 10 der Länder, die am meisten Reformen zugunsten des Investmentsektors durchgeführt haben. Das ist eine sehr starke Botschaft an ausländische Investoren.

Es gibt Länder, die sich von der Infrastruktur her besser für Investitionen eignen als der Kosovo. Warum sollten ausländische Firmen also investieren?

Wir sind vor allem deshalb ein guter Ort für Investitionen, weil wir über viel Humankapital verfügen: Etwa 60 Prozent unserer Bevölkerung sind unter 35 Jahre alt. Das ist viel sehr billige Arbeitskraft. Zwar sind wir auch von der globalen Finanzkrise betroffen gewesen, aber die Kosovarische Zentralbank ist die einzige in der gesamten Region, bei der sich der Effekt der Krise in Grenzen hielt. Und wir sind immerhin die Einzigen in der Region, die den Euro als Währung verwenden.

Die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (Eulex) übergibt die Zügel Schritt für Schritt an kosovarische Institutionen. Ist der Kosovo bereit, seine rechtlichen Angelegenheiten allein zu regeln?

Wir sind definitiv bereit. In den letzten 15 Jahren haben wir es geschafft, alle nötigen Institutionen inklusive Polizei- und Rechtswesen zu einem Level weiterzuentwickeln, das das ermöglicht. Das ist uns nicht nur durch unsere eigenen Anstrengungen gelungen, sondern auch durch die enorme Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Dieser Prozess dauert weiter an. Es ist wichtig zu betonen, dass Kosovo eine Null-Toleranz-Politik verfolgt, was organisiertes Verbrechen und Korruption angeht.

Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission sagt etwas anderes. Da heißt es, es gäbe einen "Mangel an Leistungsfähigkeit und Engagement" in dem Teil der Strafverfolgung, der für organisiertes Verbrechen, Korruption und Kriegsverbrechen zuständig ist.

Ja, es gibt viele verschiedene Berichte. Es gibt auch noch andere, zum Beispiel über die kosovarischen Institutionen. Ich sage, der Kosovo ist fähig und kompetent, und wir haben glaubwürdig gezeigt, dass wir mit Verbrechen jeglicher Natur im Kosovo gut umgehen können. Zu der Skepsis in Hinblick auf unsere Staatsanwälte und Institutionen, auf die Sie sich hier beziehen, kann ich nur sagen, dass ich noch vergangene Woche 17 zusätzliche Staatsanwälte für das ganze Land angelobt habe. Es ist ein Prozess, doch die kosovarischen Institutionen fühlen sich den Herausforderungen in unserem Land jederzeit gewachsen.

Vor einigen Wochen haben Sie ein Sondertreffen der kosovarischen Politik einberufen, um die Gefahren des radikalen Islams im Kosovo zu besprechen, nachdem online Bilder eines Kosovaren aufgetaucht waren, der sich der Terrororganisation IS angeschlossen hat. Ist da irgendetwas beschlossen worden?

Der Kosovo ist verfassungsrechtlich ein laizistisches Land. Glaube und Staat sind also getrennt. Wie jedes andere Land der Welt sind aber auch wir nicht immun gegen globale Bedrohungen wie diese. Aber für uns ist es sehr wichtig, Schritte gegen individuelle Personen oder Gruppen einzuleiten, die unser Land dieser Bedrohung aussetzen. Als Gesellschaft distanzieren wir uns von Extremismus, denn dieser hat nichts mit den Werten zu tun, die uns am Herzen liegen. Alle Bewohner des Kosovo sind sehr engagiert, ein friedliches und stabiles Land aufzubauen. Der Kosovo war nie und wird nie ein sicherer Hafen für radikale Islamisten sein.

Wie sehr dominiert der einstige Krieg in Ex-Jugoslawien die Identität der Kosovaren von heute?

15 Jahre nach dem Krieg werden immer noch 1700 Menschen vermisst, die wohl in verschiedenen Massengräbern liegen. Gerade vor zwei Tagen sind wieder sterbliche Überreste unserer Landsleute aus einem Massengrab in Serbien in den Kosovo überführt worden. Nicht einmal das ist ordentlich gemacht worden. Die Toten und ihre Familien erfuhren keinen Respekt, die Familien und die zuständigen Institutionen im Kosovo sind nicht ordnungsgemäß benachrichtigt worden. 15 Jahre nach dem Krieg haben wir über 15.000 Frauen, die während des Krieges Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Sie warten seit 15 Jahren immer noch darauf, dass ihnen Gerechtigkeit zukommt. Trotzdem sind wir sehr entschlossen, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern und zu erhalten. Das schließt die Verbesserung von Beziehungen mit all unseren Nachbarn, auch mit Serbien, ein.

Wo ist Kosovos Platz in Europa?

Wir sind Europäer. Wir denken wie sie, wir sehen so aus wie sie und wir verhalten uns wie alle anderen Europäer. Für uns gibt es keine Alternative zum EU-Integrationsprozess. Wir wollten keine Abkürzungen zum EU-Beitritt nehmen, aber der Beitrittsprozess muss für alle Länder im Westbalkan beschleunigt werden.

Atifete Jahjaga ist seit April 2011 Präsidentin des Kosovo. Die ehemalige Polizeibeamtin gehört keiner politischen Partei im Kosovo an und ist die erste Frau im Präsidentenamt des kleinen Balkanstaats. Die "Wiener Zeitung" sprach mit ihr auf dem Europäischen Forum Alpbach.