Nulldefizit in Theorie und Praxis

Frisch empfiehlt der künftigen Regierung, dem Ziel "Nulldefizit" über einen Konjunkturzyklus hinweg weiterhin treu zubleiben. Politisch werde dieses Ziel jedoch nur schwer zu erreichen sein: Sollte die Konjunktur endlich anziehen, würde wohl eher zuerst eine Steuerreform finanziert werden, als das Nulldefizit zu verwirklichen.

Abraten würde Frisch jedoch von einem weiteren Konjunkturpaket. Zum einen, weil Österreich als offene Marktwirtschaft sich nicht der internationalen Konjunkturlage entziehen könne, zum anderen weil die Zurückhaltung der Investoren vor allem auf die Unsicherheit in Bezug auf einen Irak-Militärschlag der USA zurück zu führen sei. Dieser mögliche Krieg hänge wie ein Damoklesschwert über der internationalen Konjunktur und sei einer der wesentlichen Gründe, weshalb der lang ersehnte und auch ständig herbei prognostizierte Wirtschaftsaufschwung weiter auf sich warten lasse. Ist ein Irak-Krieg abgewendet oder vorbei, werde die Konjunktur rasch anziehen.

Noch ist es aber nicht so weit, weshalb auch das heimische Budget unter Druck gerät, wenn nichts getan wird. Für heuer hält Frisch ein Defizit von 1,3%, wie von Finanzminister Karl-Heinz Grasser angekündigt, für realistisch. Teure Wahlkampfversprechen sowie einige große Kostentreiber würden jedoch das Budgetdefizit für das kommende Jahr auf 1,6% steigen lassen. Mehrbelastungen aus den Bereichen Pensionen, Kindergeld, Beamte und ÖBB führen dazu, dass trotz zu erwartender Mehreinnahmen kein Spielraum mehr verbleibt - von einer allfälligen Steuerreform erst gar nicht zu reden. Bei einer gesamtstaatlichen Schuldenquote von 63% beträgt allein der jährliche Zinsendienst 7,2 Mrd. Euro. Daher empfiehlt der STA eine Verwaltungsreform, bei der auch die Länder Personal sparen und das Ziel verfolgt wird, Einnahmen- und Aufgabenverantwortung zu verbinden.