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Aufgrund der stark gestiegenen Steuermoral der Unternehmen kann die Regierung ihr für 2002 angepeiltes Nulldefizit schon heuer erreichen. Für eine Steuerreform bleibt dennoch kein Geld, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
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Der Finanzminister geht zwar davon aus, dass auch im kommenden Jahr ein Nulldefizit möglich sein wird. Allerdings rechnet er durch konjunktubedingte Zusatzausgaben und geringere Steuereinnahmen mit Schwierigkeiten im Budgetvollzug. Für 2003 wollte Grasser überhaupt keine Prognose abgeben.
Die Steuerreform werde erst im kommenden Jahr ein Thema sein und sich "in einigen Etappen und Stufen abspielen". Allerdings versprach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Wirtschaft für 2003 eine Senkung der Lohnnebenkosten von etwa 10 Mrd. Schilling.
Gutes Zeugnis für 2000
Der Rechnungshof stellt im Bundesrechnungsabschluss 2000 dem Budgetvollzug der Regierung ein gutes Zeugnis aus. Das veranschlagte Nettodefizit von 54,6 Mrd. Schilling konnte um 15,3 Mrd. unterschritten werden und betrug im Vorjahr somit 39,3 Mrd. Schilling. Die Ausgaben des Bundes sind im Vorjahr gegenüber dem Budgetjahr 1999 nur um 1,7 Prozent auf 801,5 Mrd. Schilling gestiegen, die Einnahmen hingegen um 6 Prozent auf 762,2 Mrd. Schilling. Das Nettodefizit lag mit 39,3 Mrd. Schilling um 42,5 Prozent unter dem Niveau von 1999 (68,2 Mrd.).
Reaktionen
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger meinte, die Regierung erreiche auf Grund der "höchsten Steuer- und Abgabenbelastung der Geschichte" zwar "krampfhaft" einen ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitig unternehme die Koalition aber nichts gegen die "Wirtschafts- und Beschäftigungskrise".
Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler meinte, die steuerlichen Vorauszahlungen würden im kommenden Budget fehlen. Es handle sich also vor allem um eine Umschichtungsmaßnahme, um das Nichterreichen des Nulldefizits 2002 erträglicher zu gestalten.
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