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Nulllohnrunde für Beamte abgewendet, heißes Eisen Dienstrecht wartet noch

Von Katharina Schmidt

Analysen

Die Einigung kam überraschend schnell. Braucht es normalerweise mehrere zähe Verhandlungsrunden und heftige Diskussionen über die Medien, so haben sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer diesmal in nur zwei Sitzungen auf eine Erhöhung der Beamtengehälter geeinigt.


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Doch nicht nur das: Das Plus für die Staatsbediensteten ist auch unerwartet niedrig ausgefallen. So muss ein Gutteil der Beamten 2011 mit realen Lohneinbußen rechnen. Zwar fällt der Abschluss dieses Jahr geringfügig höher aus als noch 2009, allerdings hätte die nach oben hin korrigierte Wirtschaftsprognose eigentlich einen kräftigeren Anstieg der Beamtengehälter vermuten lassen.

Der sonst doch als recht streitbar bekannte Beamtenchef Neugebauer hatte zu Beginn der Verhandlungen noch eine Inflationsabgeltung in der Höhe von 1,45 Prozent gefordert. Daraus wurde denn nur für einen Teil der Staatsbediensteten etwas.

Als schlechtes Ergebnis will der Gewerkschafter den Abschluss dennoch nicht bezeichnen: "Ganz im Gegenteil", sagte er zur "Wiener Zeitung": Im Hinblick auf den Konsolidierungsbedarf und die mehrmals in den Raum gestellte Nulllohnrunde sei dies ein "sehr guter Abschluss". Auch für den Wifo-Experten Thomas Leoni entspricht das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen "in etwa den Erwartungen". Denn damit leiste ein Teil der Beamten einen Beitrag zur Budgetsanierung, während die geringereren Einkommen sehr wohl mit einer Erhöhung rechnen könnten. Leoni hält es für "vernünftig", dass es keine Nulllohnrunde gegeben hat. Zwar sei klar, dass die Beamtengehälter schwer auf dem Staatshaushalt lasten - andererseits trage die Erhöhung dazu bei, dass das Wirtschaftsrad am Laufen und die Motivation der Bediensteten gewahrt bleibt.

Apropos Motivation: Zwar müssen die Beamten nun - wahrscheinlich auch im Vergleich zu anderen Branchen, in denen um höhere Beträge verhandelt wird - mit einem geringeren Zuwachs auskommen. Allerdings sind sie doch dienstrechtlich in vielen Bereichen gegenüber anderen Arbeitnehmern im Vorteil - durch Kündigungs- und Versetzungsschutz oder Biennalsprünge.

Und am Dienstrecht wird sich so schnell wohl nichts ändern. Denn obwohl der niedrige Abschluss auch mögliche Nebenabsprachen in diesem Bereich vermuten lässt, erscheinen die Fronten festgefahren. So gibt es laut Neugebauer derzeit zwar Verhandlungen zu einigen weniger wichtigen Bereichen wie dem Disziplinarrecht. Am wirklich heißen Eisen - nämlich der Frage nach der Abflachung der Lebensverdienstkurve - will man sich aber nicht die Finger verbrennen. Und natürlich fehlt es auch am Geld...

Siehe auch:

"Und alle sind zufrieden...": http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=524573