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Deepfakes im Wahlkampf
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Die hinter den Erwartungen gebliebenen Einnahmen aus der Ambulanzgebühr sorgen abermals für Diskussionen. Während Sozialminister Herbert Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck den erwünschten Lenkungseffekt erreicht sehen, bleibt die Opposition bei ihrer Forderung nach Abschaffung der Gebühr.
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Es ist wieder der Lenkungseffekt, der zur Debatte steht. Als gegeben sehen ihn Haupt und Waneck an: Weniger Einnahmen bedeuten weniger Ambulanzbesuche und seien damit Beweis für die Wirksamkeit der Maßnahme, heißt es aus dem Gesundheitsstaatsekretariat. "Die Einnahmen waren zweitrangig", erklärte Wanecks Sprecher Martin Glier. Wichtiger sei es gewesen, die Steigerungsraten bei den Ambulanzbesuchen einzudämmen. Und dies sei gelungen.
Während die Wiener Gebietskrankenkasse die Einnahmen - geplant waren 72,7 Millionen Euro, vorgeschrieben wurden im Vorjahr 31,14 Millionen - auf eine falsche Berechnungsbasis des Gesundheitsstaatssekretariats zurückführt, will der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Zahlen vorerst nicht kommentieren. Die Daten seien noch nicht aussagekräftig genug, stellte der Sprecher der Geschäftsführung, Josef Kandlhofer, klar.
Ihre Interpretation haben SPÖ und Grüne. "Ein paar Ambulanzfallzahlen weniger ändern am Problem - der langfristigen Finanzierung des Gesundheitssystems - überhaupt nichts", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger zeige sich in der aktuellen Debatte die "Unsinnigkeit" von Maßnahmen, die die Regierung setze.
Der Ruf nach Abschaffung der Ambulanzgebühr kam gestern nicht nur aus den Reihen der Opposition. Auch FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg wiederholte seine Kritik an der Einführung des Behandlungsbeitrags. Seiner Ansicht nach sei der Lenkungseffekt bisher nicht belegt.
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