Brüssel verlangt "entschlossene Umsetzung" der gesetzten Sparziele.
Athen. (n-ost) Die Sparauflagen, die Griechenland als Gegenleistung für weitere Hilfskredite erfüllen soll, sorgen für Spannungen in der Athener Regierungskoalition. Die Führer der drei Koalitionsparteien hatten sich zwar am Mittwochabend im Grundsatz auf die Notwendigkeit von Einsparungen geeinigt. Der Haushalt soll in den beiden kommenden Jahren um 11,5 Milliarden Euro entlastet werden; damit konnte sich der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras durchsetzen. Viele Einzelheiten des Sparpakets sind aber weiter strittig. Evangelos Venizelos, dessen sozialistische Pasok die von Samaras geführte Regierung stützt, erklärte, er habe zugestimmt, um die Koalition nicht platzen zu lassen. Der Pasok-Chef ging aber auf deutliche Distanz: Die politische Verantwortung für den Sparkurs trage Samaras allein, sagte Venizelos. Die neuen Maßnahmen dürften "keine unfairen, flächendeckenden Kürzungen" enthalten, forderte der Pasok-Chef.
Bis Ende des Monats solle das Sparpaket geschnürt werden, hieß es in Athener Regierungskreisen. Finanzminister Giannis Stournaras steht jetzt vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss die Sparmaßnahmen mit der Trioka, den Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank, abstimmen. Diese Verhandlungen nahm Stournaras am Donnerstag Nachmittag auf. IWF-Delegationschef Poul Thomsen sprach nach den knapp zweistündigen Beratungen von einem "guten, ja ausgezeichneten Treffen". Zuvor hatte die EU-Kommission die Einigung gelobt. Sie sei ein positives Signal. Man erwarte nun eine "entschlossene Umsetzung" der Reformverpflichtungen, fügte der Sprecher in Brüssel hinzu. Vom Ausgang der Gespräche in Athen hängt die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro ab. Die Troika will ihren Bericht im September vorlegen.
"Keine Chance"
Stournaras muss allerdings den Sparkurs mit den beiden Koalitionspartnern abstimmen, was schwierig werden könnte. Venizelos und der Chef der linken Splitterpartei Dimar, Fotis Kouvelis, wollen neue Belastungen für sozial Schwache vermeiden. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem über die Einschnitte bei den Renten wie die geplante Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, die vorgeschlagene Deckelung der Renten auf 2400 Euro, die Streichung des Urlaubsgeldes für Pensionäre und die diskutierte Absenkung der Landwirtsrenten von 360 auf 330 Euro.
Venizelos hat außerdem grundsätzliche Einwände gegen den Sparkurs. Er wollte zunächst nur Einsparungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro zustimmen und mit Griechenlands Gläubigern über eine Streckung des Anpassungsprogramms um zwei Jahre bis 2016 verhandeln. Premier Samaras habe in dem Spitzentreffen aber deutlich gemacht, dass es dafür derzeit keine Chance gebe, berichten Teilnehmer der als stürmisch beschriebenen Sitzung. Samaras habe erklärt, wenn man jetzt den Sparauflagen nicht zustimme, drohe Griechenland bereits im September die Zahlungsunfähigkeit und das Ausscheiden aus der Euro-Zone. "Diese Position wurde akzeptiert", berichtete Stournaras nach dem Treffen. Samaras sieht zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Chance für eine Streckung des Sparprogramms, will das Thema aber im Herbst gegenüber der EU wieder zur Sprache bringen. Er begründet die Notwendigkeit eines Aufschubs mit der schlechten Konjunktur: Griechenlands Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um rund sieben Prozent schrumpfen. Ursprünglich hatte die EU mit einem Minus von 2,8 Prozent gerechnet.