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"Nun ist klar: Russland ist Autokratie"

Von Klaus Huhold

Europaarchiv

Journalisten sind ständig bedroht. | Wien. Für Nina Chruschtschowa stellt die Ankündigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, nach den Parlamentswahlen im Dezember das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen zu wollen, einen Einschnitt dar. "Damit wurde klar, dass Putin für immer bleibt und Russland eine Autokratie ist", meint die Wissenschafterin und Enkelin des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Chruschtschow.

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Der russische Präsident trat mit seinen Plänen Anfang Oktober kurz vor dem ersten Todestag der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja an die Öffentlichkeit. Deren Tötung ist eine weitere Zäsur für Chruschtschowa. Dass Politkowskaja über den Krieg in Tschetschenien, Korruption und Auftragskiller schreiben konnte, hätte den Gedanken aufrecht erhalten, doch noch in einem freien Land zu leben. Diese Vorstellung fand mit dem Tod Politkowskajas ihr Ende. Die Angst habe wieder gewonnen, sagte Chruschtschowa bei einer Veranstaltung des Bruno Kreisky Forum zum Gedenken an die mutige Journalistin.

Diese wurde am 7. Oktober 2006 in ihrem Wohnhaus durch mehrere Schüsse getötet, die Drahtzieher des Mordes sind bis heute nicht ausfindig gemacht worden. Politkowskaja ist dabei kein Einzelfall.

Alexej Simonow, Präsident der Stiftung zur Verteidigung der Glasnost, berichtete, dass von 1993 bis 2006 in Russland 211 Journalisten ermordet wurden. Manche werden wie Politkowakaja erschossen, andere sterben unter äußerst mysteriösen Umständen: Ein Journalist fällt bei einem Fahrradunfall zufälligerweise so unglücklich auf seinen Kopf, dass er ums Leben kommt. Oder ein Lastwagen kracht auf einer unbefahrenen Straße mit voller Geschwindigkeit in das Auto zweier Reporter.

Nur allzu gerne sprechen die russischen Behörden bei derartigen Vorfällen von Unfällen. Handelt es sich auch für die Behörden um eine Tötung, werden die Mörder zumeist nicht ausfindig gemacht. Und wenn sie einmal gefunden werden - die Hintermänner und Auftraggeber bleiben im Dunkeln, berichtete Simonow.

Er kritisierte die mangelnde Rechtsstaatlichkeit: "Zeugenschutzprogramme gibt es in Russland nicht. Die Gerichte arbeiten nicht unabhängig, die Ausschüsse sind manipuliert", resümierte Simonow.

Für ihn ergeben sich aus diesem Klima der permanenten Bedrohung zwei Konsequenzen: Die Journalisten sollten beim Eintreten für ihre Rechte mehr zusammenstehen. So wurden nach der Ermordung Politkowskajas in staatsnahen Medien durchaus zynische Kommentare verfasst. Und auch die internationale Gemeinschaft sollte den russischen Journalisten beistehen und Druck auf das Regime ausüben, dass Morde an Medienvertretern bis in ihre Verästelungen und Hintergründe aufgeklärt werden.