Nun werden Sparpläne gewälzt

Wien. Im März 2012 gingen die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS für das jetzt laufende Jahr noch von einem Wachstum von 1,4 beziehungsweise 1,7 Prozent aus. Seither gingen die Prognosen stetig nach unten. Mittlerweile rechnet das Wifo für 2013 mit einem BIP-Plus von nur noch 0,4 Prozent, beim IHS beträgt die Steigerung 0,5 Prozent. Auch für die kommenden Jahre wurden die Erwartungen laufend nach unten geschraubt. Diesen Trend hat die Regierung bei ihrer Finanzplanung bis 2017 geflissentlich ignoriert. Statt des angepeilten Nulldefizits bis 2016 klafft eine Finanzierungslücke von mehr als 20 Milliarden Euro. Um dieses Loch herum verhandeln am Freitag die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP in Sachen Finanzen. Wer geglaubt hatte, aufgrund einer anziehenden Konjunktur wird es mehr zu verteilen geben, hat sich geirrt. In der kommenden Legislaturperiode wird wohl viel eher der Sparstift regieren.

Mehrwertsteuererhöhung ginge am einfachsten

In so einer Situation sind Experten schnell mit diversen Vorschlägen zur Hand. Im Gespräch ist etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das geht recht einfach und würde pro Prozentpunkt mehr jährlich zwei Milliarden Euro extra in die Staatskasse spülen. Damit hätte allerdings wohl vor allem die SPÖ ein Argumentationsproblem. Sie fordert vermögensbezogene Steuern, während eine erhöhte Mehrwertsteuer die breite Masse treffen würde.

Kompatibler wäre da schon eher eine Erhöhung der Grundsteuer durch eine Anhebung der Einheitswerte. Kandidaten für eine Erhöhung sind zudem die Körperschaftssteuer oder etwa die Mineralölsteuer. Eher unwahrscheinlich sind zusätzliche Einnahmen durch Kindergartengebühren oder Pflegeregress.

Auch wenn die ÖVP mit "Keine neuen Steuern"-Slogans in die Wahl gezogen ist, wird die eine oder andere Schraube angezogen werden müssen. Allerdings werden die schwarzen Verhandler um Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer auch auf Maßnahmen im Bereich der Ausgaben pochen. Hier bringen die diversen gefragten und ungefragten Ratgeber schnell das Schlagwort Pensionsreform ins Spiel. Tatsächlich sind die Pensionen einer der größten Kostentreiber (ein Plus von acht Milliarden Euro gegenüber dem Finanzplan der Regierung wird erwartet). Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters von derzeit 58 um nur ein Jahr würde Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro bedeuten. Allerdings hat sich im Pensionsbereich in den letzten Jahren einiges getan - auch wenn die Reformen zum Teil noch zu frisch sind, um Wirkung zu zeigen.

Dass auch im Bereich des Finanzausgleichs bei den Ländern (etwa im Bereich der Förderungen, die immerhin ein Volumen von 15 Milliarden Euro ausmachen) gespart wird, ist eher unwahrscheinlich. Dafür sitzen mit Pühringer, seinen Amtskollegen Hans Niessl (Burgenland, SPÖ), Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP), der Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl wohl zu viele Ländervertreter am Verhandlungstisch.

Wenig Konstruktives von der Opposition

Von der Opposition kommt in Sachen Budgetloch übrigens relativ wenig Konstruktives. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht von einem "Armutszeugnis für die Bundesregierung" und fordert den Rücktritt der (ohnehin als Ablösekandidatin gehandelten) Finanzministerin Maria Fekter. Der grüne stellvertretende Klubobmann Werner Kogler wirft SPÖ und ÖVP "glatte Budgetlügen" und "Arbeitsverweigerung" vor. Von "glatten Unwahrheiten" spricht auch Kathrin Nachbaur bei ihrer ersten Pressekonferenz als Klubobfrau des Team Stronach und stellt der Regierung ein "Ultimatum": Sollte es in Sachen Budget und Banken (auch diese reißen ein Milliardenloch in die Budgetpläne der Regierung) bis Ende November keine "Lösungsansätze" geben, will Nachbaur die übrigen Oppositionsfraktionen zu einer Sondersitzung überreden.