Nur 66 Millionen eingespart

Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) peilt zwar weiter für das heurige Jahr erstmals nach Jahrzehnten einen Budgetüberschuss an. Aber die nun vorliegenden Detailzahlen zum Abschluss 2018 nähren Zweifel, dass das angesichts einer schwächer werdenden Konjunktur so einfach wird. Zwar wurde im Vorjahr, dem Jahr eins der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, das Defizit im Staatshaushalt auf 1,1 Milliarden Euro gedrückt. Die Auszahlungen sind tatsächlich um 554 Millionen Euro niedriger ausgefallen als budgetiert, es wurde also gespart.

Allerdings ist dem Finanzminister der Großteil davon durch niedrige Zinsen in den Schoß gefallen. Wie das Wirtschaftsinstitut Agenda Austria hinweist, wurden 488 Millionen Euro weniger an Zinsen als veranschlagt ausgegeben. Damit bleiben an tatsächlichen Einsparungen nur 66 Millionen Euro. "Die Regierung konnte im vergangenen Jahr ohne wirklich große Einsparungen ein passables Ergebnis vorlegen", fasst Lukas Sustala, Steuer und Budgetexperte bei Agenda Austria, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zusammen.

Experte widerspricht dem Eindruck des "harten" Sparens

Dabei anerkennt er, dass der Weg in Richtung Nulldefizit eingeschlagen wurde. Angesichts der nun vorliegenden Zahlen für 2018 kritisiert der Experte allerdings sowohl Opposition als auch Regierung. Denn beide würden so tun, als sei "hart gespart" worden. Das ist aber bei genauerem Hinsehen nicht der Fall. Zurückgenommen und damit eingespart wurden die Ausgaben für die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose sowie der Beschäftigungsbonus für Unternehmen bei der Einstellung zusätzlicher Beschäftigter.

Gleichzeitig macht Sustala auf längerfristig bedenkliche Entwicklungen aufmerksam. Das betrifft vor allem die Zuschüsse aus dem Budget zu den Pensionen. Die Pensionszahlungen 2018 liegen zwar um 340 Millionen Euro unter dem Voranschlag, so gesehen war auch eine Einsparung.

Alarmierend ist aber, der Bundesbeitrag zu den Pensionen stieg erstmals seit Jahren, nämlich seit 2014, in absoluten Zahlen. Konkret lag der Zuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung (Unselbständige, Gewerbe, Bauern) bei 9,2 Milliarden und war damit um rund 200 Millionen Euro höher als 2017. Die Beamtenpensionen kosten den Staat 9,4 Milliarden Euro. Auch diese Ausgaben nahmen um mehr als 150 Millionen Euro gegenüber 2017 zu. Auffällig ist außerdem ein starker Anstieg des österreichischen EU-Beitrags. Der erhöhte sich um eine knappe Milliarde Euro auf insgesamt 3,6 Milliarden Euro.

Fast eine Milliarde mehr an EU, 240 Millionen für Pflegeregress

Als Grund dafür gibt das Finanzministerium an, dass Mittel für EU-Förderungen von 2017 auf 2018 vorschoben worden sind und dass sich der Beitrag sich auch automatisch aufgrund des höheren Wirtschaftswachstums in absoluten Zahlen erhöht habe. Bei der Pflege gab es Mehrausgaben, vor allem weil der Bund den Ländern 240 Millionen Euro für den Wegfall des Pflegeregresses an die Länder zahlt. Agenda Austria sieht in der Budgetentwicklung eine "vertane Chance". Die gute Wirtschaftslage habe viel höhere Einnahmen erbracht. Die Einnahmen sind um rund vier Prozent auf rund 88 Milliarden gestiegen bei einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent. Sustala warnt daher, angesichts schlechter werdender konjunktureller Aussichten seien für heuer für das Erreichen eines Budgetüberschusses "wirkliche Einsparungen" nötig. Er nennt dabei insbesondere ausstehende Einsparungen durch Reformen im Föderalismus und damit im Bund-Länder-Gemeinde-Gefüge.

Der Chef des Fiskalrates, Gottfried Haber, hat freilich schon für das Vorjahr ein Nulldefizit erwartet. Für Haber handelt es sich laut APA aber auch bei einem Defizit von 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung um "einen im Großen und Ganzen ausgeglichenen Haushalt".