"Nur bei der Wirtschaft sind wir liberal"

Das BZÖ ist eine sehr junge Partei. Ist es nicht etwas früh für Richtungsstreitigkeiten?

Das BZÖ entstand aus einer Euphorie heraus rund um Jörg Haider, der eine neue politische Vision ins Leben gerufen hat. In der Rückwärtsbetrachtung ist es aber notwendig, dass wir uns klare politische Aufträge geben, die abgesteckt sein müssen. Diese Pflöcke haben wir jetzt eingeschlagen - links, rechts, oben, unten. Auf diesem politischen Turnierfeld wird das BZÖ in Zukunft Politik machen.

Sie wollen einen FDP-mäßigen rechtsliberalen Kurs fahren. Aber vor allem aus Kärnten hört man, wir wollen eigentlich gar nichts ändern, wollen bei Ausländern rechte Politik machen, im Sozialen linke Politik - geht das mit Ihrem liberalen Kurs zusammen?

Wir haben schon andere Vorstellungen als die FDP, vor allem im Bereich der Gen-, Atom- oder Gesellschaftspolitik. Da finde ich kaum Parallelen zur FDP. Im Wirtschaftsliberalen haben wir allerdings deckungsgleiche Ansichten. Etwa was den Kampf gegen die Staatsverschuldung durch eine Schuldenbremse oder für eine echte Steuerentlastung anlangt.

Aber folgt ihre Partei geschlossen diesem Kurs?

Ich bin kein Politiker der Schlagworte. Aber wenn sie das so wollen, sind wir gesellschaftspolitisch konservativ, was die Ausländer anlangt national, was die Wirtschaft angeht liberal. Als Partei muss man ja immer eine Rezeptur finden für das jeweilige Land. Die deutsche FDP ist völlig anders aufgestellt als die FDP in der Schweiz. Es gibt verschiedene Ausformungen der liberalen Kräfte in Europa - je nach den Bedürfnissen in den einzelnen Ländern. Man kann nicht einfach sagen, liberal ist, was Heide Schmidt gemacht hat. Das stelle ich kategorisch in Abrede. Schmidt hat eine linksliberale Politik gemacht. Das will ich nicht. Ich glaube, in Österreich ist ein rechtsliberaler Weg erfolgversprechender.

Wo sehen Sie da Potenzial? In Österreich gibt es seit Ende des 19. Jahrhunderts kein liberales Lager mehr.

Wir bleiben ja das BZÖ und sind jetzt nicht "Die Liberalen" in Österreich. Diesen Anspruch stelle ich nicht. Das wäre auch völlig vermessen. Österreich hat sich da anders entwickelt als Deutschland, die Schweiz oder andere europäische Länder. Wir haben nur gesagt, wir wollen das Profil schärfen. Deswegen sind wir jetzt nicht die Liberalen, sondern bleiben das BZÖ und sind nur was die Wirtschaftspolitik anlangt liberal. Das heißt: Abschaffung der Kammerzwangsmitgliedschaften, Reduzierung der hohen Steuern und der Bürokratie. Das ist liberale Wirtschaftspolitik, dem fühle ich mich verpflichtet. Ich habe noch nie gehört, dass ein ÖVPler gesagt hat, er verzichtet auf die Zwangsmitgliedschaft. Aber ich weiß um den Unmut der Klein- und Mittelbetriebe. Die sind längst nicht mehr begeistert von der Wirtschaftskammer. Viel zu starr und eingefahren, viel zu unflexibel.