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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
"Hochzufrieden" zeigte sich Wirtschaftskammer-Präsident Leopold Maderthaner am Donnerstag über die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU-Kommission im Vorfeld zum Wiener Gipfel. Von der | Steuerreform wünsche sich die Wirtschaft Entlastungen, die über Einsparungen bei den Ausgaben und Reformen bei den Sozialleistungen zu erreichen wären.
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Die EU-Leitlinien "könnten vom Maßnahmenpapier der Wirtschaftskammer abgeschrieben sein", so Maderthaner. Bei der Umsetzung via Steuerreform könnten Bundeskanzler Viktor Klima und
Vizekanzler Wolfgang Schüssel "Führungsqualitäten beweisen", indem sie die weitere Budgetkonsolidierung unter Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die Entlastung der Wirtschaft in Sachen
Arbeitskosten sowie eine Entlastung nicht nur der kleineren sondern auch der mittleren Einkommen erreichten. Gerade letztere Gruppe gehöre zu den "Leistungsträgern". Besonders kleine und mittlere
Unternehmen würden in Österreich Arbeitsplätze schaffen · was sie nur können, wenn ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Erneut warnte Maderthaner vor "überschäumenden Lohnforderungen",
wie sie etwa die deutschen Gewerkschaften jetzt stellten. Daß die EU-Kommission der österreichischen Regierung "Säumigkeit" bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft vorwirft, begrüßte Maderthaner.
Die Senkung der Lohnnebenkosten wie auch der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen wären geeignete Mittel gegen den "Pfusch". Wie schon der Vorsitzende der Steuerreformkommission,
Univ.Prof. Hans Georg Ruppe, bedauerte auch Maderthaner, daß diese nicht mit Ausgabeneinsparungen befaßt war. Sparpotential ortet Maderthaner beim Personalaufwand im öffentlichen Dienst oder
beim Bundeszuschuß zu den Pensionen, der nicht stärker als die Inflation ansteigen sollte. Als Maßnahmen, die auch von der Bevölkerung als "vernünftig" empfunden würden, schlägt Maderthaner anstelle
der Energiesteueranhebung etwa eine Urlaubsaliquotierung ab dem zweiten Beschäftigungsjahr und eine Abschaffung des Arbeitssuchetages bei Selbstkündigung vor. Allein diese beiden Vorschläge würden
eine Entlastung von rund 4 Mrd. Schilling im Jahr bringen. Bei der Korrektur des Steuertarifs sei der ÖGB-Vorschlag, Einkommen über 750.000 Schilling/Jahr mit 500 Schilling zu entlasten, eine
"Beleidigung für die Leistungsträger", kritisierte WKÖ-Generalsekretär Günter Stummvoll. Vor der Tarifsenkung müsse zugunsten der Beschäftigungssicherung der Wirtschaftsstandort Österreich begünstigt
werden: "Jedem Menschen wird der Arbeitsplatz wichtiger sein, als um 150 Schilling weniger Steuer zu zahlen". Zur "Zukunftssicherung" fordert Stummvoll zudem steuerliche Anreize für Bildung,
Forschung und private Altersvorsorge.
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