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Nur drei Länder im Zeitplan

Von Peter Wötzl

Politik

Standards gibt der Bund vor, "Extras" der Länder möglich. | Auch Zuschüsse für Kinder und Hilfe bei Wohnkosten. | Wien. Am Mittwoch ist es soweit. Nach langem Tauziehen startet die bedarfsorientierte Mindestsicherung - zumindest in drei Bundesländern auch termingerecht. Wien, Niederösterreich und Salzburg konnten das Zieldatum einhalten.

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Bundeseinheitliche Mindeststandards sind jetzt vorgegeben, eine komplette Vereinheitlichung der bisherigen Sozialhilfe wird es aber dennoch nicht geben. Den einzelnen Ländern bleibt es weiterhin überlassen, über die Mindeststandards hinauszugehen. Die "Wiener Zeitung" fragte in den Ländern nach.

In Wien ist alles startbereit. Hier werden die bisherigen Sozialhilfeempfänger automatisch zu Mindestsicherungsbeziehern, sie müssen keinen extra Antrag am Arbeitsmarktservice oder am Magistrat stellen. Das sind derzeit rund 100.000 Personen.

Neu ins System kommende Personen müssen einen Antrag stellen. Im Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) rechnet man mit rund 7000 Neuanträge pro Monat. Die werden geprüft und anschließend gibt es einen Bescheid. Zusätzlich zur Mindestsicherung gibt es im Bedarfsfall eine Mietbeihilfe mit 279 Euro Obergrenze, dazu für jedes Kind einen Zuschuss von 18 Prozent der Mindestsicherung. Wien bietet zudem als einziges Bundesland eine Ersatzpension für Menschen an, die kein oder ein zu geringes Einkommen hatten und bisher das 65. Lebensjahr (bei Männern) beziehungsweise 60. Lebensjahr (bei Frauen) noch nicht erreicht haben. Die Dauerleistungsbezieher (etwa behinderte Menschen) erhalten das Geld weiterhin 14 Mal jährlich.

Mehr Kinderzuschuss in Niederösterreich

Niederösterreich hat derzeit rund 5000 Sozialhilfeempfänger. Im Büro von Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht man künftig von etwa 6500 Mindestsicherungsbezieher aus. Höhere Zuschüsse gibt es bei Kindern. So sind pro Kind und Monat 171 Euro vorgesehen (der Bund gibt 134 Euro vor). Extra Zuschüsse, etwa bei den Wohnkosten, wird es keine geben. Ein solcher Wohnkostenanteil sei ohnehin mit 25 Prozent in der Mindestsicherung inkludiert.

In Salzburg ist ebenfalls Start mit 1. September. Derzeit erhalten 3500 Personen Sozialhilfe. Das Land rechnet mit einer 20-prozentigen Steigerung der Bezieher. Zusätzliche Wohnkosten werden gewährt. Zum Beispiel 194 Euro mehr für alleinstehende Personen. Dazu für Familien 156,24 Euro pro Kind, 14 Mal im Jahr.

Die anderen Bundesländer wollen nachziehen. Im Burgenland erfolgt der Landtagsbeschluss zur Mindestsicherung im Oktober oder November. Die Einführung soll rückwirkend mit September erfolgen. In Vorarlberg steht der Beschluss am 6. Oktober an. Offen ist noch der Starttermin. Kärnten hat eine Art Grundsicherung seit 2007, die Mindestsicherung soll mit 1. Jänner 2011 starten. In der Steiermark wird erst nach der Landtagswahl am 26. September entschieden.