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Nur eine pragmatisierte Opposition?

Von Andreas Mölzer

Gastkommentare
Andreas Mölzer ist fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl 2009.

Das Scheitern der FPÖ in den Koalitionen mit beiden einstigen Großparteien dient oft als Argument für ihre Regierungsunfähigkeit - zu Unrecht.


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Keine Partei in der Geschichte der Zweiten Republik vermochte eine so erfolgreiche und konstante Oppositionspolitik zu betreiben wie die Freiheitlichen. Ob das die frühe Ära Friedrich Peters in den 1960ern war, als parlamentarische Persönlichkeiten wie Broesigke, Van Tongel, Zeilinger, Scrinzi und Gredler die Nationalratsdebatten prägten und die kleine FPÖ als Stachel im Fleisch der damals noch wirklich großen Großparteien fungierte, oder ob zur Zeit des Aufstiegs der Haider-FPÖ. Immer haben die Freiheitlichen als Opposition die politische Landschaft des Landes wesentlich mitgeprägt. Und nach dem Scheitern des Haider-Projekts, nach der Abwahl der schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-organen Regierung 2006 waren es entgegen allen Prognosen wieder die Freiheitlichen, diesmal unter Heinz-Christian Strache, die einen fulminanten Aufstieg in der Fundamentalopposition hinlegten.

Natürlich wurde die Oppositionsrolle von der blauen Riege sehr unterschiedlich betrieben. Peters Freiheitliche im Nationalrat waren typische Vertreter einer national-liberalen Honoratiorenpartei. Nach Norbert Stegers Kurzzeitversuch, eine Zeitgeist-liberale Truppe nach dem Muster der deutschen FDP als kleine Regierungspartei zu etablieren, ermöglichte Jörg Haider die Hinwendung zum Rechtspopulismus als Medienstar von volkstribunartigem Zuschnitt den Aufstieg. Die Maxime lautete nicht mehr "klein, aber fein", sondern bedenkenlose Stimmenmaximierung um jeden Preis. Fraktale Kommunikation und ideologische Beliebigkeit waren Trumpf, man versprach allen alles, was dann bei der Regierungsbeteiligung ab 2000 zur schweren Hypothek wurde und zwangsläufig zum Absturz im Jahr 2002 führen musste.

Das Scheitern des Steger-Experiments in der sozial-liberalen Koalition 1983 bis 1986 und das Versagen der Haider-FPÖ in der Koalition mit Wolfgang Schüssel dienen nun regelmäßig als Argumente, um die Regierungsunfähigkeit der Freiheitlichen zu konstatieren. Diese seien nicht mehr als eine pragmatisierte Opposition, die fragwürdig genug, nämlich primitiv populistisch agiere. Wolle man sie entzaubern, müsse man sie nur in die Regierung lassen.

Noch ist es aber im Hinblick auf die Strache-FPÖ noch nicht so weit. Die rot-schwarze Schrumpfkoalition will offenbar ihr letztes Gefecht schlagen und noch einmal fünf Jahre an den Futtertrögen herunterbiegen. Und die Freiheitlichen - so ihre zahlreichen Kritiker - legen von alleine zu: Als pragmatisierte Opposition muss man nur alles, was die Regierung tut, schlechtreden, die Parteiführung urlaubt auf Ibiza, und 40 Oppositionsabgeordnete kassieren ohne sonderlichen Arbeitsaufwand ihre Parlamentsbezüge . . .

Ob es wirklich so einfach ist, wie die notorischen FPÖ-Hasser meinen? Oder ob nicht vielleicht doch eine politische Bewegung existiert, die in ihrer bald 60-jährigen Existenz bewiesen hat, dass sie immer wieder nachhaltige und die Wähler wirklich ansprechende Politik zu machen konnte? Die demonstriert hat, dass sie zuerst einmal als Oppositionspartei die Sorgen, Ängste, Hoffnungen und vielleicht auch Illusionen breiter Bevölkerungsteile bedienen kann? Oder ob nicht doch eine zur Mittelpartei aufgestiegene oppositionelle Bewegung existiert, die aus den Fehlern zweimaliger Kooperation mit beiden vormaligen Großparteien gelernt hat? Gelernt, dass man bei einer Regierungsbeteiligung stark genug sein müsste, um zentrale Inhalte auch umzusetzen, und dass diese Inhalte auf dem Prüfstand kritischer politischer Vernunft auch bestehen müssen. Und dass Kritik- und Kompromissfähigkeit ebenso nötig sind wie harte Arbeit.

Die FPÖ-Kritiker wollen natürlich weder diese Bereitschaft erkennen noch das dazu nötige politische Personal in den FPÖ-Reihen oder dass allein unter der 40 blauen Abgeordneten, aber auch in diversen Landesorganisationen ein Potenzial an kompetenten, energischen und idealistischen Akteuren nachgewachsen ist, mit dem Vorzug, den scharfen Gegenwind schon gespürt zu haben. Da sind längst Leute tätig, die wissen, dass sie als Vertreter einer erstarkenden Oppositionsbewegung irgendwann auch die reale Gestaltungsverantwortung für das Land zu tragen haben. Und die sich das nicht leicht machen.

Angesichts des glatten Fehlstarts der rot-schwarzen Schrumpfkoalition fragen sich breite Bevölkerungsschichten, ob das Risiko einer neuerlichen freiheitlich geprägten Regierungsbeteiligung wirklich so viel größer wäre als jenes, das sie jetzt eingehen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,Gastbeiträge spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider, daher heißen sie ja auch so. Da sich die "Wiener Zeitung" auch als Diskussionsforum versteht und Pluralität in einer demokratischen Gesellschaft einen hohen Wert darstellt, werden diese Beiträge grundsätzlich unredigiert ins Blatt gestellt. Im gegenständlichen Fall möchte ich aber eine Anmerkung machen: Die von Andreas Mölzer genannten "parlamentarischen Persönlichkeiten" der FPÖ in den 1960ern haben davor das menschenverachtende NS-Regime entweder aktiv unterstützt oder sind diesem wohlwollend begegnet. Und in diesen 1960ern fehlte eine klare Distanzierung von diesem Gedankengut.Reinhard GöweilChefredakteur