Nur Gewalt hält Assad im Amt

Syriens Machthaber Bashar al-Assad hält sich seit Monaten nur noch mit Gewalt an der Macht. Längst ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihn. Wie groß die Entschlossenheit der Syrer ist, lässt sich daran ermessen, dass sie auf die Straßen gehen, obwohl ihnen dort der Tod droht. Würde der syrische Diktator seine Armee tatsächlich auf Dauer zurückpfeifen - wie er das der UNO zunächst versprochen hat -, dann wäre es vielleicht nur eine Frage weniger Tage, bis die Bevölkerung ihn aus dem Amt und aus dem Land vertrieben hätte.

Assad, der in weit größerem Ausmaß als etwa Muammar Gaddafi ein Spielball mächtiger Einflüsterer ist, hat in Wirklichkeit nicht mehr viel Handlungsspielraum. Er setzt weiterhin voll auf Gewalt und stimmt internationalen Friedensplänen nur zu, um Zeit zu gewinnen. Sein Ende kann er so nicht verhindern, nur hinauszögern. Eine Einigung mit der Opposition auf politischem Weg, wie dies etwa Russland oder China fordern, wird es nicht geben. Die politische Führung der Regimegegner will mit den "Banditen" in Damaskus nicht reden, und die syrischen Machthaber haben oft genug bewiesen, dass sie nur ein Ziel haben: die völlige Vernichtung des Gegners. Daneben kursieren Gerüchte, dass sich Assad mit seinen Getreuen auf einen kleinen Landstrich beschränken wolle, den er erbittert verteidigen würde. Eine dauerhafte Lösung wäre das nicht.

Die Luft für Assad wird dünner. Die internationale Gemeinschaft fühlt sich zunehmend getäuscht von einem Mann, der einem Friedensplan erst zustimmt, dann aber von einem Missverständnis spricht. Auch China, das Assad bis jetzt eigentlich immer gestützt und harte Sanktionen verhindert hat, findet klare Worte und fordert Assad auf, sein Versprechen einzulösen. Selbst in Moskau verliert man die Geduld mit dem Verbündeten.

Die Länder, die ohnedies schon seit längerem drastische Maßnahmen fordern, sehen sich in ihrer Haltung bestärkt. Die Monarchien auf der arabischen Halbinsel etwa schicken bereits Waffen an die syrischen Deserteure und werden das in Hinkunft verstärkt tun. Im Nato-Land Türkei hat man den Beteuerungen Assads, an einem Frieden interessiert zu sein, von Anfang an keinen Glauben geschenkt. Jetzt soll erstmals ein türkischer Staatsbürger auf türkischem Territorium von syrischen Sicherheitskräften verletzt worden sein. Die Regierung in Ankara hat angedeutet, dass sie handeln werde, wenn nationale Interessen in Gefahr seien. Das hat Premier Recep Tayyip Erdogan jetzt bekräftigt. Sollte die Gewalt bis zum heutigen 10. April nicht beendet werden, sollen "Maßnahmen umgesetzt" werden.