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Nur große Gemeinden können mit Gebühren steuern

Von Brigitte Pechar

Politik
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer warnt: "Erhöhungen der Gebühren im großen Stil wirken inflationstreibend."
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Anpassungen der Gebühren sollten jährlich vorgenommen werden.


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Wien. "Die kleinen Gemeinden können ihren Haushalt über Gebühren nicht sanieren. Da ist zu wenig Spielraum", sagt Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, zur "Wiener Zeitung". Größere Gemeinden oder Städte haben dagegen die Möglichkeit, Gebühren als Steuerungsinstrumente einzusetzen.

Einige Gebühren wie etwa die Abfallgebühr müssen kostendeckend sein. Natürlich könnten die Gemeinden auch über dem Kostendeckungsfaktor Geld einheben. Allerdings gelte hier das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, dass höchstens doppelt so hohe Gebühren vorgeschrieben werden können, als sie zur Kostendeckung notwendig wären. Allerdings seien dafür umfassende Begründungen notwendig.

Die Hundesteuer könnte zwar erhöht werden. Allerdings mache das in Gemeinden mit 100 Hunden nicht sehr viel aus, wenn die Gebühr von 40 auf 60 Euro pro Jahr angehoben werde. Von den Mehreinnahmen von 2000 Euro werde eine Gemeinde nicht reicht, gibt Mödlhammer zu bedenken. In Städten sei das etwas anderes. "Die Masse macht das Geld." Die Hundesteuererhöhung in Wien um 65 Prozent im kommenden Jahr sei ein gutes Beispiel für Einnahmenerhöhungen.

Kleine Gemeinden

können Anreize schaffen

Aber auch kleine Gemeinden könnten Gebühren "als Anreizsysteme und gewisse Sparmechanismen wirken lassen". Ein Steuerungsinstrument könnten Gebühren aber nur in großen Gemeinden und Städten sein.

Die Gebühren für Müll etwa könnten auf dem Land gesenkt werden, indem die Menschen dazu übergehen, Biomüll selbst zu kompostieren, anstatt eine Biotonne zu bezahlen. Auch beim Wasser könnten Spareffekte eintreten. "Dann werden die Blumen eben mit dem Wasser aus dem Brunnen gegossen."

Die Gebühren seien in den Gemeinden jedenfalls nicht das große Thema, sagt der Gemeindebund-Präsident. Vielmehr warnt er davor, dass "Gebührenerhöhungen im großen Stil inflationstreibend wirken". Die Wiener Gebührenerhöhungen hätten nämlich sehr wohl Auswirkungen auf die Inflation.

Für heuer prognostizieren die Wirtschaftsforscher eine Jahresdurchschnittsinflation von 3,2 bis 3,3 Prozent. Allerdings rechnen sie damit, dass schon im kommenden Jahr wieder ein Zweier vor dem Komma stehen wird. Manche glauben auch, dass die Inflation 2012 nur noch 1,9 Prozent betragen dürfte.

Jährliche Anpassung

wirkt neutral auf Inflation

Dennoch rät Mödlhammer dazu, die Gebühren jährlich zu valorisieren. "Es ist falsch, zehn Jahre lang nichts zu tun und dann 15 Prozent oder mehr aufzuschlagen." Löhne, Gehälter und Treibstoffe steigen an, die Gebühren müssten damit Schritt halten. "Es wäre daher sinnvoll, die Gebühren jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex anzuheben", regt Mödlhammer an. Eine jährliche Preisanpassung wäre für die Menschen leichter verkraftbar und würde sich neutral auf die Inflationsrate auswirken. "Alles darüber ist inflationstreibend", betont der Präsident des Gemeindebundes.