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"Nur im Interesse des Landes"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Anfragen zu Staatsdruckerei in neuem Licht. | Jarolim sieht sich als Opfer einer ÖVP-Kampagne. | Wien. Obwohl die Staatsdruckerei im Jahr 2000 privatisiert wurde, genießt das Unternehmen nach wie vor gewisse Privilegien. So vergibt etwa das Innenministerium Aufträge für Ausweise oder Reisepässe an die Staatsdruckerei, ohne entsprechendes Ausschreibeverfahren. Dem SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim ist dies ein Dorn im Auge, weshalb er als Abgeordneter im Nationalrat entsprechende Anfragen eingebracht hat und als Rechtsanwalt (nicht als Mandatar) ein entsprechendes Verfahren bei der EU-Kommission angeregt hat. Nun wurde der Verdacht laut, dass Jarolim das nicht ganz uneigennützig getan hat.

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Um diesbezügliche Meldungen von "Standard" und "Presse" zu entkräften, bat Jarolim am Donnerstag zu einer Pressekonferenz. Der SPÖ-Justizsprecher sieht sich als Opfer einer "Kampagne, die gegen mich gefahren wird". Dass er seit eineinhalb Jahren gegen die Privilegien der Staatsdruckerei kämpfe, diene ausschließlich "den Interessen des Landes".

Im Innenministerium begründet man die Privilegien mit den besonderen Sicherheitserfordernissen. Das entsprechende Gesetz stammt aus dem Jahr 2006. Initiator war damals Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ).

"Keine ökonomischen Interessen"

Auf die Sache mit der Staatsdruckerei gebracht habe ihn Tano Bojankin vom "Institut für posttayloristische Studien" (IPTS), sagt Jarolim. Dahinter stünden "keine ökonomische Figur, keine ökonomischen Interessen".

Auch Bojankin erklärt auf Nachfrage der "Wiener Zeitung", er habe keine finanziellen Ziele verfolgt. In einem E-Mail an das deutsche Unternehmen Giesecke & Devrient, das unter anderem auch Personalausweise und Banknoten druckt, schreibt er allerdings: "Falls Ihr Unternehmen Interesse am äußerst lukrativen österreichischen Markt" habe und "die Öffnung dieses Marktes unterstützen" wolle, solle es sich an ihn oder die Kanzlei Jarolims wenden. Er, Bojankin, habe mit dem Hinweis auf den Markt lediglich auf die Wettbewerbsverzerrung durch die Staatsdruckerei-Privilegien hinweisen wollen. Mit Lobbying habe er nichts zu tun, auch nicht eine Firma für Unternehmensberatung, bei der er als Berater aufscheint.

Auch Jarolim betont, er wäre für eine Firma nie tätig geworden. Auch habe er keine Honorare bekommen, "keine Essenseinladung, kein Kaffee, null". Er habe vielmehr pro bono gearbeitet, weil ihm die Sache einfach ein Anliegen sei.

Woher die nunmehrigen Vorwürfe kommen, ist für Jarolim klar: "Ich kann es nicht anders auffassen", als als ÖVP-Retourkutsche. Tatsächlich kreidete ÖVP-Generasekretär Fritz Kaltenegger am Donnerstag genüsslich die "Scheinheiligkeit der SPÖ" an. Für ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr sind die Argumente Jarolims gar der "Gipfel der Unverfrorenheit und Doppelbödigkeit". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht Jarolim sogar als "roten Strasser".

FPÖ-Kickl hat Nebenjob nicht gemeldet

Allerdings musste sich am Freitag auch der zweite FPÖ-Generalsekretär, Herbert Kickl, gegen Kritik verteidigen. Wie die "Kleine Zeitung" schreibt, ist dieser seiner Meldepflicht bezüglich Nebeneinkünften auf der Parlaments-Homepage nicht nachgekommen. Dort müssen Nationalratsabgeordnete alle Zusatzeinkommen, die 1142,40 Euro im Jahr übersteigen, offenlegen. Kickl wird von der Wiener FPÖ für Öffentlichkeits- und Medienarbeit bezahlt.

Für den Grünen Dieter Brosz passt das Versäumnis des "selbsternannten Saubermanns Kickl" zur "Schmutzspur, die die FPÖ seit Jahren hinter sich her-zieht". Kickl selbst erklärte, er habe die Nebentätigkeit mit Eintritt in den Nationalrat 2006 "selbstverständlich" gemeldet. Nach der vorgezogenen Neuwahl 2008 sei er davon ausgegangen, dass die Meldung weiter gilt. Mittlerweile hat er sie nachgereicht.