Nur kein Nervenflattern

Mit heute, Mittwoch, dauert der Krieg Russlands gegen und um die Ukraine 202 Tage - ohne, dass ein Ende absehbar wäre. Gleichzeitig setzen die Inflation nahe der 10-Prozent-Marke und Preissteigerungen bei Energie den EU-Volkswirtschaften zu. Dabei wird immer die Frage gestellt, ob die von der EU seit Beginn der russischen Invasion beschlossenen sechs Sanktionspakete plus einer Nachschärfung nicht den Staaten der Union mehr schaden als Russland, gegen die sie sich eigentlich richten.

Vor diesem Hintergrund haben am Montagnachmittag Außenminister Alexander Schallenberg und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP beziehungsweise parteifrei) über die Logik und die Wirkung der Sanktionen informiert. Dabei räumte Kocher mit dem Mythos auf, dass die aktuelle Lage in Österreich wie der EU - Stichworte Inflation samt Energiekosten - ausschließlich auf den Krieg und die damit verbundenen Sanktionen zurückzuführen sei. Deren direkte Folgen beziffert der ehemalige Leiter des Instituts für Höhere Studien auf ein Drittel bis maximal die Hälfte.

Zudem zeigt sich Kocher überzeugt, dass das Sanktionsbündel Russland weit stärker treffe als die Union: Während hierzulande nach wie vor ein, wenngleich abgeschwächtes Wirtschaftswachstum verzeichnet werde, breche die russische Wirtschaft laut Schätzungen um zwischen 6 und 12 Prozent ein. Eine Ursache: der Massenrückzug westlicher Firmen - laut einer Studie der US-Universität Yale haben rund 1.100 Unternehmen den russischen Markt verlassen.

Rezession nicht auszuschließen

Allerdings zeigen aktuelle Konjunkturindikatoren, dass auch Österreich und Deutschland vor einer Rezession stehen könnten, falls es tatsächlich zu einem anhaltenden russischen Gasstopp kommen sollte - ein Szenario, das Kocher aus heutiger Sicht weiter für unrealistisch hält. Allerdings gehe es langfristig sehr wohl um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Außenminister Schallenberg warnte vor der Illusion, dass sich alle Probleme mit Moskau verflüchtigten, wenn nur die Sanktionen beendet würden; das werde mit Sicherheit nicht der Fall sein. Was Europa wie Österreich jetzt am meisten benötigten, sei "Nervenstärke und geistige Resilienz" in dieser Auseinandersetzung mit Russland, weil der Faktor Zeit für Europa spreche: "Es geht darum, die Sanktionen wirken zu lassen." Der Beschluss weiterer Strafmaßnahmen stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Und wie sieht die Evaluation der bestehenden Sanktionen aus? Diese werden, so Schallenberg, immer nur für sechs Monate befristet beschlossen und müssen dann neuerlich politisch abgesegnet werden.